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Kar Lauterbach und Hendrik Wüst mahnen nach Corona-Lockerungen zur Vorsicht

Sorge vor Omikron-Untervariante BA.2 : Lauterbach und Wüst mahnen nach Lockerungen zur Vorsicht

Trotz zuletzt wieder steigender Corona-Inzidenzwerte sind am Freitag im Handel und in der Gastronomie die Schutzmaßnahmen gelockert worden. Die Pandemie sei aber längst noch nicht vorüber, warnen mehrere Politiker. Eine weitere Infektionswelle im Herbst sei wahrscheinlich.

Am Freitag sind in Deutschland weitere Corona-Maßnahmen weggefallen. In der Gastronomie und Hotellerie etwa gilt nun die 3G-Regel, nach der auch Ungeimpfte mit negativem Test zum Beispiel im Restaurant essen dürfen. Auch die lange geschlossenen Clubs und Diskotheken dürfen wieder öffnen, dort gilt die 2G-plus-Regel. Bei Großveranstaltungen sind mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen. Zugleich stiegen jedoch die Inzidenzwerte wieder leicht an. Der Anteil der wohl noch leichter übertragbaren Omikron-Untervariante BA.2 wächst seit Jahresbeginn kontinuierlich. Fachleute befürchten, dass die Ausbreitung von BA.2 die Omikron-Welle verlängern könnte.

Die Lockerungen sind der zweite Schritt des bundesweiten Lockerungsplans, den Bund und Länder Mitte Februar beschlossen hatten. Ab dem 20. März sollen im dritten Schritt „alle tiefgreifenderen“ Maßnahmen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Sogenannte Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen sollen aber bestehen bleiben.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief zu weiterer Vorsicht beim Corona-Kurs im Frühling auf. Er bekräftigte, dass auch nach dem Wegfall aller tiefgreifenden Corona-Beschränkungen zum 20. März „bestimmte Basisschutzmaßnahmen“ weiter nötig seien. Bei den laufenden Beratungen über eine neue bundesweite Rechtsbasis dafür gehe es daher darum, „eine unmittelbare Antwort“ auf eine mögliche neue Verschärfung der Corona-Lage zu bekommen.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will, dass der Basisschutz bestehen bleibt. „Es ist klar: Die nächste Welle kann im Herbst oder Winter auf uns zurollen. Das sagen uns alle Experten und darauf müssen wir vorbereitet sein“, sagte Wüst.

 Die Impfkampagne kommt nur noch schleppend voran. Seit knapp einer Woche wird in Deutschland der neue Novavax-Impfstoff verimpft. Zuletzt zählte das Robert Koch-Institut (RKI) rund 13.200 Dosen des Impfstoffs Nuvaxoxid des US-Herstellers, die als Erstimpfung verabreicht wurden. Mittlerweile sei eine „Verhetzung“ dieses Impfstoffes durch Impfgegner in sozialen Medien weit fortgeschritten, sodass er nicht wirklich platzierbar sei, sagte Lauterbach. Die Regierung hatte gehofft, mehr Impfskeptiker von einer Impfung mit Novavax zu überzeugen, weil dieser auf einer anderen als der mRNA-Technik beruht.

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 Auch die Diskussion um die Impfpflicht war wegen des Ukraine-Kriegs in den Hintergrund gerückt. Den Gesetzentwurf, der die Kanzlerlinie für eine Impfpflicht ab 18 Jahren umsetzt, haben inzwischen 233 Abgeordnete aus SPD, Grünen, FDP und Linken unterschrieben. Am Donnerstag wurde er förmlich bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Einer der Co-Autoren, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, sagte unserer Redaktion: „Unser Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 liegt auf dem Tisch und hat die mit Abstand meisten Mitzeichnerinnen und Mitzeichner. Wir sind mit allen Abgeordneten der demokratischen Fraktionen dazu im Gespräch, um am Ende eine breit getragene Lösung zu erreichen.“ Die Pandemie habe bereits gewaltige gesundheitliche, soziale und ökonomische Folgekosten verursacht. „Unser Ziel ist es, dies im kommenden Herbst nicht noch einmal geschehen zu lassen.“ Trotz der aktuell eher ruhigen Corona-Lage müsse für zu erwartende neue Ansteckungswellen im Herbst Vorsorge getroffen werden. „Corona ist nicht vorbei: Längerfristig wird uns nur die Impfung Sicherheit bieten“, sagte Wiese.

Nach den jüngsten Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen hat unterdessen der Städte- und Gemeindebund mehr Planbarkeit und Klarheit über die geplanten Basisschutzmaßnahmen ab 20. März gefordert. „Mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate brauchen die Kommunen, aber auch die Wirtschaft Klarheit darüber, wie es mit den Corona-Regelungen weitergehen soll. Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hat man sich auf ,Basismaßnahmen‘ verständigt, die jetzt konkretisiert werden müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. „Wir brauchen auch weiterhin das Angebot von kostenfreien Bürgertests und die Impfzentren sollten wenigstens im Stand-by-Betrieb gehalten werden.“

Die Rücknahme von Corona-Beschränkungen in der Gastronomie, Hotels, Clubs und Diskotheken, die seit Freitag gilt, begrüßte Landsberg. „Die Lockerungen sind ein notwendiger Schritt in Richtung der von den Bürgerinnen und Bürgern ersehnten Normalität. Das Lockerungen mit Augenmaß funktionieren ist in den Nachbarländern, die den Scheitelpunkt der Omikron-Welle schon vor Deutschland überschritten haben, zu erkennen“ Seit einigen Wochen sinke die Zahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen und auch auf den Normalstationen entspanne sich die Lage zusehends. Zugleich forderte der Städte- und Gemeindebund-Chef, auf eine bessere Impfquote hinzuarbeiten, um zu verhindern, im Herbst in eine neue Welle zu laufen. „Hier machen uns besonders um diejenigen über 60-Jährigen Sorgen, die sich noch nicht haben impfen lassen. Ein nationales Impfregister könnte hier helfen und es ermöglichen, die persönliche Ansprache und Werbung nochmals zu intensivieren“, sagte er.

Mit Blick auf den nächsten Herbst und Winter plädierte Landsberg für eine Strategie, „wie wir mit Covid-19 leben können, ohne wieder zu derart weitreichenden Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben kommen zu müssen.“ Teil dieser Strategie müsse neben einer deutlichen Steigerung der Impfquote auch die Früherkennung von Ausbrüchen sein. Hier könne etwa das von der EU-Kommission empfohlene Abwassermonitoring helfen, so Landsberg weiter.

 Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bürgerinnen und Bürger nach der Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen im Einzelhandel aufgerufen, möglichst überall im öffentlichen Raum weiterhin FFP2-Masken zu tragen. "Das Tragen von FFP2-Masken in Bus und Bahn bleibt unverändert wichtig. Auch im Einzelhandel bieten FFP2-Masken größeren Schutz, insbesondere zu den Stoßzeiten, wenn die Geschäfte besonders stark frequentiert sind", sagte Reinhardt. Die Lockerungen seien trotz des jüngsten Wiederanstiegs der Corona-Inzidenzwerte aber richtig. „Die Rückführung tiefgreifender Schutzmaßnahmen ist aus wissenschaftlich-epidemiologischer Sicht berechtigt. Die Lage in den Kliniken ist kontrolliert. Zudem ist zu erwarten, dass saisonal bedingt eine weitere Entspannung der Pandemielage eintreten wird", sagte der Präsident der Bundesärztekammer. "Im künftigen Umgang mit der Pandemie ist entscheidend, dass Menschen lernen, durch eigenverantwortliches Handeln im Alltag mit Ansteckungsrisiken vernünftig umzugehen. Dazu zählt vor allem, sich vollständig impfen zu lassen. Darüber hinaus sind zum Beispiel freiwillige Schnelltests vor privaten Feiern sinnvoll, insbesondere wenn Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen teilnehmen", sagte Reinhardt.

(dpa/mar)