Urteil ist noch nicht rechtskräftig Kaplan darf abgeschoben werden

Köln (rpo). Metin Kaplan darf aus Deutschland abgeschoben werden. Das entschied jetzt das Kölner Verwaltungsgericht. Kaplan wurde am Dienstagnachmittag in Köln in Gewahrsam genommen. Er soll noch am Abend in die Türkei geflogen werden.

Eine Sprecherin sagte, die Stadt versuche, den Islamistenführer außer Landes zu bringen. Das Verwaltungsgericht Köln erklärte, Kaplan sei "als Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus" anzusehen. Es sei deshalb notwendig, seinen Aufenthalt in Deutschland zu beenden. Das Interesse Kaplans an seinem weiteren Verbleib im Bundesgebiet habe "hinter dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Abschiebung zurückzustehen", hieß es in der Begründung.

Das noch nicht abgeschlossene Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könne den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht rechtfertigen, erklärte das Gericht. Auch Kaplans Argumente, er wolle weiter bei seiner als asylberechtigt anerkannten Ehefrau leben und sei wegen Krankheit reiseunfähig, wiesen die Richter zurück.

Stadt Köln bereitet Abschiebung vor

Die Stadt Köln bemüht sich seit geraumer Zeit, den Islamistenführer außer Landes zu bringen. Kaplan hat eine vierjährige Haftstrafe wegen Aufrufs zum Mord an einem Konkurrenten abgesessen. Stadt-Sprecherin Inge Schürmann nannte die Entscheidung der Kölner Verwaltungsrichter "sehr bemerkenswert". Die Stadt bereite jetzt die Abschiebung vor. Unter anderem werde ein Flugzeug bestellt. Allerdings sei mit einer weiteren Verzögerung zu rechnen, wenn Kaplan gegen den Spruch der Kölner Richter erneut Rechtsmittel einlege.

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagt Kaplan auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen mit der Begründung, in der Türkei drohten ihm menschenrechtswidrige Behandlung und ein unfaires Strafverfahren. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Klage im Mai diesen Jahres abgewiesen, wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Gegen den nun ergangenen Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts kann Kaplan binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

(afp)
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