Bundestagswahlkampf 2013 Kanzlerin Merkel will wieder antreten
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem TV-Interview erstmals deutlich gemacht, bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 erneut anzutreten. Gleichzeitig warnte die Kanzlerin vor zu hohen Erwartungen an die geplanten Steuererleichterungen.
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"Also, ich hoffe doch, dass ich einen Gegenkandidaten von der SPD bekomme zur nächsten Bundestagswahl", sagte Merkel dem TV-Sender Sat.1 in einem Interview, das am Freitagabend in Auszügen bekannt wurde.
"Mir sind alle, die in der öffentlichen Diskussion sind, schon bekannt. Und insofern warten wir das einfach mal ab", erklärte die Kanzlerin weiter. Bis 2013 werde sie mit aller Entschiedenheit weiterregieren und die Projekte für Deutschland abarbeiten. Dann werde sie mit "Enthusiasmus" beim Wahlkampf dabei sein. Ihr mache die Arbeit viel Spaß, sagte Merkel weiter.
Die CDU-Chefin warnte indes vor zu hohen Erwartungen an die geplanten Steuererleichterungen. Zwar wolle die Koalition, "dass diejenigen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, mehr davon haben, wenn es wirtschaftlich aufwärts geht", sagte Merkel. Vorrang habe aber die Haushaltskonsolidierung.
"Das heißt, an Steuergerechtigkeits-
verbesserungen, an Steuersenkungen müssen wir schon sehr vorsichtig herangehen und dürfen das Thema Haushaltssanierung dabei nicht etwa aus dem Blickfeld lassen", erklärte die Kanzlerin weiter.
Das Kabinett hatte am Mittwoch bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2012 auch den Grundsatzbeschluss gefällt, zum 1. Januar 2013 die Steuern auf untere und mittlere Einkommen zu senken. Beschlüsse über das Entlastungsvolumen sollen allerdings erst nach der neuen Steuerschätzung im November fallen. Dann berät auch der Bundestag abschließend über den Etat für 2012.
