Beratungen über Fiskalpakt Kanzlerin Merkel umgarnt die Opposition
Düsseldorf · Die Spitzen von Regierung und Opposition sind am Donnerstagmorgen im Kanzleramt zu einer neuen Verhandlungsrunde über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts zusammengekommen. SPD und Grüne stellen für ihre Zustimmung bei der Ende des Monats geplanten Abstimmung noch Bedingungen.
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Grundsätzlich haben sie aber den Willen zur Einigung unterstrichen. Der Fiskalpakt sieht unter anderem eine Schuldenbremse für öffentliche Haushalte vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht zur Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat Stimmen der Opposition.
In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Kanzlerin und Koalition legen großen Wert darauf, dass der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland im Paket beschlossen werden - als Signal an die verunsicherten Finanzmärkte. Die Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer sind für Freitag nächster Woche vorgesehen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte vor dem Treffen mit Merkel zu den bisherigen Verhandlungen: "Wir haben Bewegung erreicht, dass künftig nicht nur gespart, sondern auch investiert wird."
Auf die Frage nach Einigungschancen sagte er, es sei vorgesehen, dass sich Regierung und Opposition im Zweifel auch an diesem Samstag treffen könnten. Bei den Verhandlungen gelte das Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Bis zur geplanten Verabschiedung am Freitag kommender Woche müssten aber alle Gespräche abgeschlossen sein.
Weitgehende Verständigung sei zwischen Koalition, SPD und Grünen über verschiedene Impulse für mehr Wachstum und Schritte gegen Jugendarbeitslosigkeit erzielt worden, hieß es aus Koalitionskreisen weiter. Offene Punkte bestünden aber etwa noch beim Thema Finanztransaktionssteuer.
Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte vor dem Treffen, die Regierung habe sich bei der Finanztransaktionssteuer entscheidend bewegt. Er erwarte, "dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt und zumindest bereit ist, darüber mit ihren europäischen Partnern ernsthaft zu diskutieren", sagte Steinmeier dem "Handelsblatt" (Donnerstag).
SPD und Grüne binden ihre Zustimmung bei der für kommenden Freitag (29. Juni) geplanten Abstimmung über die Umsetzung des Fiskalpakts an Bedingungen. Unter anderem geht es um Entlastungen bei den Sozialleistungen der Kommunen.
In den Bundesländern und den Kommunen bestehen weiter erhebliche Bedenken gegen die bisher erkennbaren Pläne zum Fiskalpakt. Sie befürchten eine Verschärfung der Schuldenbremse zu ihren Ungunsten und verlangen Kompensationen.
Die Linkspartei will die Ratifizierung des umstrittenen europäischen Fiskalpakts auf dem Rechtsweg mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Gemeinsam mit einer Bürgerinitiative wolle die Partei das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe Ende der kommenden Woche anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag).
Die Linkspartei hatte bereits Anfang Mai angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage in Karlsruhe einzureichen. Die Gegner des Fiskalpakts argumentieren, die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein.
Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde. Eine einseitige Kündigung sei nicht möglich.
Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Regierungschefs Italiens und Spaniens am Freitag in Rom werden am Samstag voraussichtlich weitere Gespräche mit der Opposition und am Sonntag mit mehreren Bundesländern folgen.
