Klausurtagung der CDU Kanzlerin Merkel besänftigt ihre Kritiker
Berlin (RP). Eine heftige Auseinandersetzung gab es um den katholischen Arbeitskreis in der CDU doch am Ende stützte der Vorstand einhellig den Modernisierungskurs der Parteichefin. Sie betont nun auch die Rolle der Stammwähler.
Die Karriere von Angela Merkel
Zumindest der Chefin hat die zweitägige CDU-Vorstandsklausur "Spaß” gemacht. Als sie gestern die einstimmige Zustimmung des Vorstands zu ihrem Modernisierungskurs und zur "programmatischen Weiterentwicklung” der Partei verkünden konnte, schöpfte Angela Merkel auch aus anderen Quellen Grund zur Freude: Im aktuellen ZDF-Politbarometer stieg die Sympathie zur CDU von 37 auf 41 Prozent. Insofern wollte Merkel "nicht ausschließen”, dass irgendwann auch wieder Wahlergebnisse von "40 plus x” Prozent möglich seien.
Teilnehmer zeigten sich zufrieden mit der guten Stimmung während de n r Klausur in der Berliner Parteizentrale. Es sei "viel gelacht” worden, sagt einer. Viele seien zu spontanen (Wort-)Witzen aufgelegt gewesen.
Dabei hatte es im Vorfeld so ausgesehen, als werde es bei der vertraulichen Tagung ausgesprochen ernst für Merkel: Sie lasse das konservative Profil der Partei vermissen und immer wieder Zweifel an ihrem Führungsstil erkennen. Und dann platzte gestern Vormittag eine Eilmeldung von den asiatischen Börsen in die Runde. Merkel trete zurück, hieß es. Eine Spekulation, die sofort die Märkte unter Druck setzte. "Frei erfunden”, beruhigte eilig Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmanns.
Für die CDU-Spitzenrunde allerdings war diese "völlig absurde” Meldung nur ein Grund für Heiterkeit. Merkel soll und wird weiter an der Spitze von Partei und Regierung bleiben. Und damit das auch in Zukunft mit noch deutlicheren Mehrheiten möglich ist, verständigte sich der Vorstand in seiner gestern einstimmig angenommenen "Berliner Erklärung” auf eine Doppelstrategie: Ja zum Bemühen um neue Wählerschichten. Und ein nachträglich unterstrichenes Ja zur Pflege der Stammwähler. Der Absatz mit den "treuen und langjährigen” Wählern wurde nach oben gesetzt. "Sie hat verstanden, dass sie das emotional deutlicher machen muss”, sagt ein Teilnehmer.
Zuvor hatte Parteivize Roland Koch dazu gemahnt, dass in der schwarz-gelben Koalition das "CDU-Profil klarer in Erscheinung treten” müsse. Parteivize Christian Wulff verlangte mehr Kommunikation zwischen den Ebenen und Gremien, und NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers brach eine Lanze für die Kernwähler: "Wir brauchen sie nicht nur bei den Wahlen, sondern permanent auch als Anhänger”, sagte er. Fraktionschef Volker Kauder mahnte in der Sitzung neue Themen für die konservative Union an.
Der "Lebensschutz” solle in den Fokus rücken. Merkel bekannte sich ausdrücklich zu den drei Wurzeln der CDU, zur christlich-sozialen, zur liberalen und zur konservativen, wobei sie das letzte "und” besonders betonte. Allerdings dürfe die Partei nicht nur am Bewahren des Bewährten festhalten, sondern müsse sich neuen Bedingungen und Entwicklungen stellen. Die Antwort auf aktuelle Herausforderungen könne nicht darin bestehen, "wie schön es in den 50er Jahren war”, sagte sie. Es sei "ständige Aufgabe der Vorsitzenden”, die verschiedenen Ansprüche auch von Konservativen zu "integrieren”.
Am Donnerstagabend wurde die Debatte kurzzeitig ungemütlich. Der Streit um den neuen "Arbeitskreis Engagierter Katholiken” drohte zu eskalieren. CDU-Vize Annette Schavan nannte Interview-Äußerungen des Vorsitzenden Martin Lohmann eine "Sauerei”. Lohmann hatte Merkel als "Staatsratsvorsitzende” verunglimpft. Auch NRW-Minister Armin Laschet kritisierte Lohmann scharf.
Der Gastredner und Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, beendete die Diskussion schließlich. Für ihn sei die CDU insgesamt Ansprechpartner und nicht nur ein Arbeitskreis.
