Wirtschaftsgipfel bei Merkel geplant Kanzlerin lädt zum Krisengipfel
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Mittwoch nach der Kabinettssitzung mit Spitzenvertretern der Wirtschaft und dem DGB der Gewerkschaften treffen, um für das Konjunkturprogramm der Regierung zu werben.
Wie das ZDF-Hauptstadtstudio am Sonntag unter Berufung auf Wirtschafts- und Regierungskreise berichtete, hat Merkel für 11.00 Uhr Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, Handwerkspräsident Otto Kentzler und den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, sowie DGB-Chef Michael Sommer ins Kanzleramt geladen.
Vonseiten der Regierung nähmen außerdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an dem Treffen teil, hieß es weiter. Die Bundeskanzlerin wolle die Verbandsvertreter über die Einzelheiten des Konjunkturpakets informieren, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Zugleich wolle sie dafür werben, dass die Interessenvertreter das Paket nicht öffentlich zerreden. Allerdings stehe noch nicht fest, ob alle Präsidenten der Einladung folgen können.
Regierungskreise bestätigten am Sonntag, dass das Treffen nach der Kabinettssitzung am Mittwoch geplant sei. Dabei gehe es darum, aus erster Hand über das Investitionsprogramm zu informieren.
Die Koalition hat Bedenken
Innerhalb der Koalition stößt das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung zur Stützung der Konjunktur auf Bedenken. Umstritten blieb am Wochenende vor allem die vorgesehene Aussetzung der Kfz-Steuer.
Merkel sagte, mit dem Paket wolle die Regierung die Einflüsse der Finanzmarktkrise auf die Wirtschaft begrenzen und "sicherstellen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können". Dazu werde man "Investitionshilfen punktgenau, nachhaltig und sehr entschlossen geben - branchenspezifisch und auf schnelle Investitionsmöglichkeiten ausgerichtet".
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, mit dem Paket "werden wir mit Sicherheit über 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisieren". Damit würden knapp eine Million Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen.
15 Milliarden zusätzlich für den Mittelstand
Nach Informationen des "Spiegel" will die Regierung unter anderem kleinen und mittelständischen Unternehmen zusätzliche Kreditmittel im Umfang von 15 Milliarden Euro bereitstellen. Das gehe aus einem Papier von Glos hervor. Das Geld solle über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben werden.
Darüber hinaus wolle die Regierung die KfW-Programme für Energiesparinvestitionen von Kommunen um drei Milliarden Euro und die von Unternehmen um eine Milliarde Euro aufstocken, heißt es in dem Bericht weiter. Für Infrastruktur- und Verkehrsinvestitionen sollten drei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Autokäufern solle die Kfz-Steuer im ersten Jahr erlassen werden, bei besonders umweltschonenden Fahrzeugen sei die Steuerbefreiung für zwei Jahre vorgesehen.
Wulff will das Programm auf sechs Milliarden begrenzen
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) plädierte für eine Begrenzung des Programms auf sechs Milliarden Euro. "Wir brauchen eine Milliarde für die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen im Privathaushalt, eine Milliarde für die Gebäudesanierung, 1,2 Milliarden für den Wegfall der Kfz-Steuer und drei Milliarden für bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen", sagte Wulff.
Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) wandte sich dagegen, dass die Länder Steuerausfälle für die Kfz-Steuerbefreiung mittragen. Der Bund habe die Kosten alleine zu tragen, sagte er. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lehnte eine Aussetzung der Kfz-Steuer ab. Solange diese Steuer Ländersache sei, sehe er "keinen Grund, sie zum Büttel einer verfehlten Konjunkturpolitik" zu machen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), kritisierte eine befristete Aussetzung der Kfz-Steuer beim Kauf von Neuwagen als nicht "nachhaltig und richtig". Auch SPD-Vize Andrea Nahles ging auf Distanz zur Kfz-Steuerbefreiung. Um den privaten Konsum für langlebige, energiesparende Qualitätsprodukte zu mobilisieren, sollten "Klimaschecks" an die Bevölkerung ausgegeben werden, die etwa beim Kauf von umweltfreundlichen Kühlschränken und abgasarmen Autos eingesetzt werden könnten.
