Kanzlergespräch in Dresden Olaf Scholz bleibt sich selbst treu

Berlin/Dresden · Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Dresden-Besuch den Dialog mit Bürgern gesucht. In einem anderthalbstündigen „Kanzlergespräch“ wollte der SPD-Politiker dabei Erwartungen an die Politik in Erfahrung bringen. Und sich selbst auch ein wenig vermarkten. Ist es gelungen?

Kanzlergespräch: Olaf Scholz diskutiert in Dresden
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Olaf Scholz diskutiert in Dresden

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Foto: dpa/Sebastian Kahnert

Ob es ein vergiftetes Geschenk ist? Der Leibwächter von Kanzler Olaf Scholz jedenfalls wirkt für einen Moment noch angespannter als vorher. Ein Bürger übergibt dem Kanzler ein selbst gebasteltes Steuerrad und dazu einen Bogen Aufkleber mit der Aufschrift „Diplomaten statt Granaten“. Die Botschaft dahinter ist klar: Der deutsche Kanzler soll aufhören, Waffenlieferungen in die Ukraine zu unterstützen und ein Friedenssignal nach Moskau senden. Scholz nimmt die Dinge entgegen und sagt dann sinngemäß: Diplomaten statt Granaten – das können wir alle mal Richtung Moskau rufen.

Ob es das ist, was der Fragesteller hören wollte, bleibt offen. Insgesamt aber läuft der Abend in Dresden friedlich und sachlich ab. 150 Bürgerinnen und Bürger sind gekommen, um mit dem Kanzler zu diskutieren. Es geht um Wohnungen, Bildung, Fachkräftemangel, Steuerentlastungen, Rente – eben alles, was Menschen in ihrem Alltag unter den Nägeln brennt. Bei diesen Kanzlergesprächen will Scholz erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt und welche Erwartungen an die Politik sie haben. Es ist der erste Bürgerdialog des Bundeskanzlers in diesem Jahr, der zwölfte insgesamt.

Es ist auch der Versuch eines bedrängten Regierungschefs, der mit schlechten Umfragewerten kämpft, eine empathische, den Menschen zugewandte Seite zu zeigen. Und Scholz bleibt sich auch am Donnerstagabend treu, er gibt bereitwillig Auskunft, ist nicht aus der Ruhe zu bringen, kann die Fragen zu allen Themen beantworten, macht die Sprünge von der Innen- zur Außenpolitik mit, ist souverän, aus der Fassung bringt ihn nichts. Wer auf eine Prise Selbstkritik gewartet hat, der sieht sich allerdings auch enttäuscht. Eigene Fehleinschätzungen einräumen, das liegt Scholz nicht besonders.

Interessant ist eine Frage nach den sozialen Medien. Müssen die demokratischen Parteien aktiver bei Tiktok werden, um die dort sehr erfolgreiche AfD auszubremsen? Scholz spricht sich dafür aus. Auch die Bundesregierung diskutiere derzeit eine Präsenz bei Tiktok. Was ihn allerdings umtreibe sei, dass im Netz Meinungen ungebremst und unwidersprochen verbreitet werden – auch Äußerungen, die strafbar sind. Aber, so betont er, „man muss auch mal widersprechen“.

Und dann holt den Kanzler die bestimmende außenpolitische Debatte dieser Woche auch bei der Bürgerrunde ein. Die Frage nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nach Kiew. Scholz begründet seine Ablehnung sehr plastisch. Es handele sich bei dem Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern um eine Waffe, „die, wenn sie falsch eingesetzt wird, ein konkretes Ziel irgendwo in Moskau erreichen kann“. Im Falle Deutschlands würde dies bedeuten, dass man sich an dem Einsatz von Taurus beteiligen müsse. „Das wiederum halte ich für ausgeschlossen“, betont Scholz.

  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht während des Bürgerdialogs ·Kanzlergespräch· im Kraftwerk Mitte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht während des Bürgerdialogs ·Kanzlergespräch· im Kraftwerk Mitte.

Foto: dpa/Sebastian Kahnert

Draußen allerdings geht es lauter zu. Vor dem Veranstaltungsort im Dresdner Kraftwerk Mitte protestieren knapp 100 Menschen lautstark gegen die Politik der Bundesregierung. Zur Demonstration aufgerufen hatten die rechtsextremen „Freien Sachsen“. Der Empfang für den sozialdemokratischen Kanzler ist dementsprechend unfreundlich. Doch in der Halle gewinnt das Gespräch die Oberhand, das Austauschen von Argumenten. Scholz plant auch in den Landtagswahlkämpfen zahlreiche Auftritte in den ostdeutschen Bundesländern. Und seine Politik zu erklären tut not. In Sachsen sind am 1. September Landtagswahlen. Die AfD, die in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, liegt derzeit in Umfragen mit etwa 34 Prozent vorn. Da braucht es noch viele Gespräche auf Augenhöhe.

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