Herr Braun, Sie gehören dem neuen Klimakabinett an. Die Bundesregierung zieht eine CO2-Bepreisung ins Kalkül, um die Chance zu erhöhen, wenigstens die nächsten Klimaschutzziele einzuhalten, wenn schon das Ziel für 2020 gerissen wurde. Was kommt an Kosten auf den einzelnen Bürger zu?
Kanzleramtschef Helge Braun im Interview „Wir müssen Vorreiter für Klimaschutz sein“
Berlin · Kanzleramtsminister Helge Braun sitzt im Klimakabinett und im Digitalrat. Im Interview spricht der CDU-Politiker darüber, wie Deutschland beim Thema Klimaschutz aufrüsten kann.
18.04.2019
, 21:12 Uhr
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) einen aufgeräumten Schreibtisch. Bei Peter Altmaier lästerte die SPD gerne übers Bermuda-Dreieck. Kurz vor Ostern hat der Stress im Regierungsviertel bereits nachgelassen. Entsprechend entspannt zeigte sich Braun.
Braun Es gibt die Möglichkeit von Regulierung und von Anreizen, das gilt für die betroffenen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Energieversorgung. Die Alternative dazu ist, den Verbrauch von fossilen Energien generell teurer zu machen. Das prüfen wir ergebnisoffen. Die Frage, wieviel Geld Klimaschutz kostet, hängt aber auch davon ob, was wir uns an Innovation zutrauen. Wenn wir bei der Elektromobilität, bei der Wasserstofftechnologie und anderen CO2-neutralen Technologien vorankommen, können wir den Klimaschutz nachhaltig gestalten und die Kosten für den Klimaschutz sind niedriger.
Aber wir müssen uns doch alle darauf einstellen, für den Klimaschutz mehr zu zahlen als bisher, oder?
Braun Wir wollen die Bevölkerung von einer Kostensteigerung verschonen und zugleich weltweit ein Vorbild sein. Wir sehen nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale und eine Wohlstandskomponente. Wir möchten, dass China, Russland Brasilien und alle aufstrebenden großen Volkswirtschaften unserem Beispiel folgen. Wenn wir die Botschaft setzen, dass Klimaschutz nur mit massivem Wohlstandsverzicht realisierbar ist, dann bin ich sicher, dass uns auf diesem Planeten keiner folgen wird.
Derzeit folgen aber viele Schüler den Regierenden nicht, weil sie finden, dass ihre Zukunft durch den Klimawandel bedroht ist und die gegenwärtigen Politiker zu wenig dagegen unternehmen.
Braun Und trotzdem müssen wir Vorreiter für einen Klimaschutz sein, von dem alle sagen, wenn ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland seinen Energiebedarf und seinen Wohlstand im Einklang mit dem Klimaschutz sichert, ist das der richtige Weg. Wenn wir das schaffen, haben wir viel für den Planeten erreicht. Wir haben das Klimakabinett gerade gebildet und wollen bis zum Sommer entscheiden, wie wir bezahlbare Energie in Einklang mit unseren Klimaschutzzielen bringen.
Welche konkreten Vorschläge hat der umstrittene Digitalrat schon gemacht, die Sie umsetzen wollen?
Braun Beispielsweise haben die sehr profilierten Experten des Gremiums kritisiert, dass die staatlichen Behörden nicht offen genug sind für Digitalisierungs-Experten ohne Verwaltungskenntnisse. Es braucht aber Fachkenntnis in unseren eigenen Reihen, damit wir aus den Behörden heraus die richtigen Entscheidungen für die Digitalisierung treffen können.
Was folgt daraus?
Braun Dass Personaler im öffentlichen Dienst stärker als bisher über den Tellerrand schauen müssen, wir attraktiver werden müssen als Arbeitgeber und mit einem jetzt schon anlaufenden Weiterbildungsprogramm unsere Führungskräfte für die Digitalisierung fit machen müssen. Ein anderes Problem sind die unsere digitalen Großprojekte.
Inwiefern?
Braun Aus Sicht des Digitalrats sind die staatlichen Digitalprojekten wie die Gesundheitskarte, die elektronische Bürgerakte oder ein Maut-System viel zu groß und langwierig. Ich bin dafür, dass wir künftig solche Mammutprojekte in kleinere Felder unterteilen, in denen man testweise neue Technologien ausprobieren kann. Dann geht es auch schneller und die Technologie ist nicht bereits bei Einführung überholt. Wenn das klappt, können wir einer beliebten Startup-Strategie folgen und das Erfolgsmodell bundesweit ausrollen. Da muss der Staat mutiger werden.
Muss der Staat auch beim Ausbau vom Mobilfunk bis zum letzten Bauernhof mutiger werden und das selbst übernehmen?
Braun Wir haben mit den Mobilfunkunternehmen vereinbart, dass sie 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunkempfang versorgen. Nach der aktuellen Frequenzvergabe wird der nächste Schritt sein, dass sie uns sagen, welche 99 Prozent das sind. Dann wissen wir, um welches letzte, nicht wirtschaftliche Prozent der Haushalte wir uns kümmern müssen.
Und als Staat notfalls den Ausbau selbst übernehmen?
Braun Ich bin dafür, dass der Staat auch selbst Funkmasten für die Betreiber aufstellen kann, wenn es sonst keiner macht. Alternativ könnten wir auch die Förderung weiter verbessern. Jedenfalls haben wir allen Bürgern gegenüber eine Pflicht zur Daseinsvorsorge.
Derzeit werden bereits mehr als fünf Milliarden Euro für die 5G-Frequenzen geboten. Die Summe steht als Erwartung im Koalitionsvertrag. Haben Sie Ihr Ziel erreicht?
Braun Ziel der Auktion ist nicht ein möglichst hoher Erlös, sondern beste Netzabdeckung. Uns war klar, dass wir bei unseren hohen Ausbauverpflichtungen an die Unternehmen keine astronomischen Summen erwarten können. Etwas über fünf Milliarden Euro sind aber schon eine Summe, mit der wir den Ausbau der Glasfasernetze fördern können und die uns deshalb zufriedenstellt.
Sind Sie für die Einführung einer Digitalsteuer?
Braun Wir können eine Digitalsteuer nicht mehr für alle Zeit ausschließen. Es ist ein legitimes Ziel, dass wir mit einer Digitalsteuer aus Geschäften großer internationaler Internetkonzerne einen Erlös erzielen wollen. Gleichzeitig darf eine Digitalsteuer kein Hemmnis für Startups oder für die Realwirtschaft sein. Wir wollen ja die Digitalisierung befördern, deshalb will ich zumindest keine Steuer, die eine zusätzliche Steuerbelastung an dem Umstand festmacht, dass ein Geschäftsmodell digital ist.
Wann genau ist jetzt eigentlich Halbzeit und Revisionszeit der großen Koalition, um die im Koalitionsvertrag verankerte Zwischenbilanz zu ziehen, die als mögliche Sollbruchstelle für die Regierung gilt? Ist das wie es die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer andeutet im Sommer oder wie es die SPD möchte im Herbst? Dazwischen liegen ja brisante Wahlen in Ostdeutschland.
Braun Wir haben 177 Seiten Koalitionsvertrag aufgeschrieben vor einem Jahr und drei Monaten. Ich finde es richtig, wenn wir zwei Jahre nach einer Wahl noch mal genau schauen, wo wir stehen.
Also im Herbst nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen?
Braun Das entscheidet jede Partei für sich selber, wie und wann sie noch mal eine Bestandsaufnahme macht. Ich glaube, dass die Regierung gerade auf gutem Weg ist, viele Probleme zu lösen. Und es sind immer noch genügend Probleme übrig. Ich persönlich brauche gar keine Revision. Ich arbeite einfach weiter. Und ich rechne damit, dass wir ein Mandat bis 2021 haben, die volle Legislaturperiode.
Kann Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin werden, ohne dass der Bundestag neu gewählt wird?
Braun Diese Regierung hat einen Auftrag bis 2021. Dann steht die nächste Bundestagswahl an.
