"Herkulesaufgabe" für die Haushaltspolitik Kanzleramt sieht dramatische Finanzlage
München (RPO). Das Kanzleramt zeichnet kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP eine dramatische Finanzlage. Auch ohne zusätzliche politische Impulse stehe die Haushaltspolitik des Bundes vor einer "Herkulesaufgabe". Der Finanzplan für 2011 bis 2013 weise ein Finanzloch von mehr als 40 Milliarden Euro auf. Die geplanten Steuerentlastungen seien hier noch nicht eingerechnet.
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"Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe", zitiert das Nachrichtenmagazin "Focus" aus einem sechsseitigen Papier mit dem Titel "Finanzpolitische Lage des Bundes", das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag den Spitzen von CDU und CSU präsentiert habe. Ohne massive Reformen könne die neue Koalition "den verfassungsrechtlichen Anforderungen der neuen Schuldenregel ab 2011" nicht gerecht werden.
Im Finanzplan 2011 bis 2013 gibt es demnach noch ein Finanzloch in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro, das durch höhere Steuern oder Einsparungen zu schließen wäre. Die sogenannten globalen Minderausgaben liegen dem Papier zufolge 2011 bei 7,2 Milliarden, 2012 bei 12,8 Milliarden und 2013 bei 20,6 Milliarden Euro. Diese Lücken müssten noch durch "Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben realisiert" werden, heißt es laut "Focus" in dem Papier.
Das aktuelle Ausmaß der Finanzlage bezeichne das Kanzleramt als "dramatisch". 2008 seien noch 85 Prozent der Bundesausgaben von den Steuereinnahmen gedeckt worden. In diesem Jahr sinke die Quote auf rund 74 Prozent, 2010 sogar auf 65 Prozent.
Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtete, sind die geplanten Steuerentlastungen von Union und FDP in dem Konsolidierungsbedarf von rund 40 Milliarden Euro noch nicht eingerechnet. Das Kanzleramt verweist demnach auf "erhebliche Risiken, die sich aus der Notwendigkeit der neuen Schuldenregel ergeben und die bisher kaum wahrgenommen worden sind". Die Regel schreibt vor, dass der Bund bis 2016 seinen Etat weitgehend ausgeglichen haben muss.
Allerdings entwickelt sich der Bundesetat in diesem Jahr den Angaben zufolge besser als geplant. "Die Entwicklung 2009 verläuft bislang weitaus günstiger als dies noch in der ersten Hälfte des Jahres zu erwarten war", zitierte der "Spiegel" aus der Vorlage des Kanzleramts für die Koalitionsverhandlungen. Statt rund 47 Milliarden werde der Bund dieses Jahr rund 40 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen müssen. Grund dafür seien niedrigere Zinskosten für Staatskredite und geringere Kosten für das Arbeitslosengeld II. Auch für 2010 werden Entlastungen in etwa gleicher Größenordnung erwartet.
