Koalitionspoker Kanzler und Bundestagspräsident für Union "nicht verhandelbar"
Berlin (rpo). Die CDU will in dem Spitzengespräch mit der SPD auf zwei Ämter bestehen: den Bundeskanzder und den Bundestagspräsidenten. Vor Beratungen der CDU-Führung zur Vorbereitung des Gipfeltreffens sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, beide Positionen seien "nicht verhandelbar". Über alles andere könne man sprechen, beide Seiten müssten die Fähigkeit zum Kompromiss haben.
Wer wird Kanzler?
Er erwarte, dass es n dem Gespräch der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Vorklärung in diesen Fragen gebe, sagte Wulff. Merkel werde Bundeskanzlerin werden, weil sie die Kandidatin der Union für dieses Amt sei und die Union die stärkste Fraktion im neuen Bundestag stelle.
Auch der thüringische Regierungschef Dieter Althaus äußerte die Erwartung, dass die Frage der Kanzlerschaft in dem Spitzengespräch entschieden werde. Laut Althaus soll das Acht-Augen-Gespräch notfalls am (morgigen) Freitagvormittag fortgesetzt werde. Beide Seiten hätten sich den Vormittag dafür frei gehalten.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller erklärte: "Ich gehe davon aus, dass heute die Realitäten akzeptiert werden." Es werde festgestellt werden, dass die Union mit Merkel die Bundeskanzlerin stelle. Auch was die Besetzung des Amtes des Bundestagspräsidenten angehe, so gebe es eine parlamentarische Tradition, die durch die Bundestagswahl nicht außer Kraft gesetzt sei.
Merkel selbst äußerte sich nicht zu dem Treffen am Abend, ging aber offensichtlich von einem erfolgreichen Verlauf und der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. In den nächsten Tagen werde man mit den entscheidenden Beratungen beginnen, sagte sie. Dabei sei man aber nicht unter Zeitdruck.
