Olaf Scholz besucht Stadtteil-Projekt in Freiburg Der Kanzler bei den Häuslebauern

Berlin/Freiburg · In Freiburg hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Neubauprojekt angesehen, wie es der Bund gern überall in Deutschland fördern möchte. Was dort im Stadtteil Dietenbach entsteht, ist aus Sicht der Regierung „ein Paradebeispiel für modernen, sozial gerechten und nachhaltigen Wohnungsbau“.

Martin Horn (l-r), Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nicole Razavi (CDU), baden-württembergische Ministerin für Wohnen und Landesentwicklung, beim ersten Spatenstich für das Freiburger Neubauviertel Dietenbach.

Martin Horn (l-r), Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nicole Razavi (CDU), baden-württembergische Ministerin für Wohnen und Landesentwicklung, beim ersten Spatenstich für das Freiburger Neubauviertel Dietenbach.

Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Beim Wohnungsbau hakt es in Deutschland gewaltig. Die Bundesregierung musste längst ihre ambitionierten Neubauziele kassieren. Es werden weitaus weniger neue Wohnungen entstehen, als es die Ampel eigentlich wollte. Das hat unterschiedliche Gründe, etwa den Fachkräftemangel in der Bauindustrie oder die gestiegenen Zinsen.

An diesem Dienstag wollte der Bundeskanzler ein Projekt besichtigen, wo es aus Sicht des Bundes gut läuft. Scholz plädierte bei seinem Besuch eines modernen Wohnungsbauprojekts in Freiburg für den Bau neuer Stadtteile überall in der Republik. „Es ist wichtig, dass wir in Deutschland 20 neue Stadtteile an den Orten bauen, wo wirklich Nachfrage nach Wohnung besteht, und wir uns nicht alleine auf Innenverdichtung beschränken“, sagte Scholz beim Spatenstich für den neuen Freiburger Ortsteil Dietenbach.

Dort soll innerhalb der nächsten 20 Jahre ein klimaneutraler Stadtteil für 16.000 Menschen und mit 7000 Wohnungen entstehen. Die Hälfte der Wohnungen gehört dabei zum geförderten Wohnungsbau. Zum Vorzeigeprojekt wurde das Beispiel Dietenbach, weil dort auf eine gute Mischung von Wohnen und Arbeiten, auf ausreichende Kita-Plätze und eine hohe Lebensqualität mit Grünflächen geachtet wurde, ebenso auf eine gute Anbindung an den ÖPNV und eine klimaschonende, nachhaltige Energieversorgung.

Vor Ort ist das Projekt jedoch umstritten. Das "Regio-Bündnis pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen" hatte immer wieder angezweifelt, dass das Ziel, schnell und in großem Umfang bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, mit dem neuen Stadtteil zu erreichen sei. Das Vorhaben Dietenbach sei „eindeutig sozial schädlich, klimaschädlich und eine Kosten-Katastrophe“, hieß es im Vorfeld. Zudem erfolge die vorbereitende Erschließung ohne gültige Bausatzung, dies wird vom Bündnis als rechtswidrig eingeschätzt.

Scholz verwies bei seinem Besuch darauf, dass es in der Bauflaute langsam Hoffnungszeichen gebe. Zum einen würden die hohen Zinsen der vergangenen Jahre wieder fallen, was das Bauen erleichtere. Zum anderen habe die Bundesregierung ihre Bauprogramme aufgestockt, zwischen 2022 und 2027 stünden 18,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Kanzler verwies auch auf das Wachstumschancengesetz, über das am 22. März im Bundesrat erneut abgestimmt wird. Dieses sieht nochmals erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau vor.

Außerdem würden die Bauministerinnen und Bauminister von Bund und Ländern daran arbeiten, den Wust an bürokratischen Auflagen abzubauen, sagte der Kanzler. Als abschreckendes Beispiel nannte Scholz etwa die Auflage zum Bau von Parkplätzen, wenn ein Gebäude um ein Stockwerk erweitert werde. Es müsse in Deutschland „mehr, schneller und billiger“ gebaut werden. „Alles, was man in den Städten machen kann, muss genutzt werden – Verdichtungsmöglichkeiten durch die Nutzung von brachliegenden Flächen, die früher anders, manchmal industriell genutzt worden sind, an Stellen, wo das heute nicht mehr geht“, sagte Scholz. Zudem appellierte er an die Kommunen, zusätzliches Bauland zu genehmigen. Bisher verfehlt die Bundesregierung ihr Ziel deutlich, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen.

(jd/rtr)
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