Analyse zum neuen Sicherheitskonzept Deutschlands: Kann die Bundeswehr mehr leisten?

Analyse zum neuen Sicherheitskonzept Deutschlands : Kann die Bundeswehr mehr leisten?

Das Kabinett stellt die Weichen für zehn weitere Monate Afghanistan- und einen ausgeweiteten Mali-Einsatz. Die Verteidigungsministerin kündigt im Einsatzführungskommando an, Deutschland werde auch in Afrika künftig seine "ganz klaren Vorstellungen einbringen". Geht es bereits um mehr Verantwortung, wie es der Präsident auf die Formel brachte, Deutschland müsse "früher, entschiedener und substanzieller" in internationale Krisen eingreifen? Kann die Bundeswehr das überhaupt leisten?

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus schüttelt energisch den Kopf, wenn er an die geplanten zusätzlichen Lufttransportmissionen in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik denkt. Schon jetzt verfüge die Bundeswehr über "kaum noch ausreichende Ressourcen, um selbst die gegenwärtigen Auslandseinsätze verlässlich versorgen" zu können. Auch der ins Auge gefasste Einsatz eines Lazarett-Airbus-Kontingentes führe nur dazu, dass das entsprechende medizinische Personal aus Bundeswehr-Krankenhäusern abgezogen werden müsse. Genau dort, beim Sanitätsdienst, stoße die Truppe auf ihren nächsten Personalengpass.

Ist die Bundeswehr also jetzt schon am Rande ihrer Fähigkeiten angelangt? Ein Blick auf die Zahl der Einsätze mag dies belegen: In nicht weniger als 14 internationalen Militärmissionen sind deutsche Soldaten derzeit engagiert. Die Schauplätze reichen vom Horn von Afrika über den Sudan und die Sahara bis nach Mali und in den Kongo, vom Libanon über die Türkei bis ins Kosovo, ganz zu schweigen von der mit 3191 Soldaten größten Mission am Hindukusch. Aber die Zahl der Soldaten spricht eine andere Sprache: 5012 Frauen und Männer leisten ihren Dienst derzeit im Auslandseinsatz. Gemessen an den über 8000 Bundeswehrsoldaten, die vor einem Jahrzehnt eingesetzt war, mag man die aktuellen Bedenken als Zweckklagen abtun.

Nicht die Masse der Soldaten ist das eigentliche Problem

Vor allem passt der Befund nicht zu der seit Jahren laufenden "Neuausrichtung" der Bundeswehr. Damit sollten ja gerade die früheren Heimatverteidigungs-Streitkräften zu einer noch effizienteren, weltweit operierenden Einsatzarmee umgebaut werden. Folgerichtig hielten die vor drei Jahren neu gefassten Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung schwarz auf weiß fest, dass zur internationalen Konfliktbewältigung "eskalations- und durchsetzungsfähige Kräfte gleichzeitig für Einsätze in unterschiedlichen Einsatzgebieten" verfügbar sein müssen, und zwar "zeitgleich rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten".

Wenn das aber der selbstgestellte Anspruch ist und die Ende der Fahnenstange angeblich bereits bei der Hälfte erreicht ist, muss entweder etwas gründlich schief gelaufen sein beim Umbau der Truppe oder aber die öffentliche Debatte und tatsächliche Befindlichkeit der Bundeswehr auseinander klaffen. Die Antwort: In Teilen trifft beides zu. Denn nicht die Masse der Soldaten ist das eigentliche Problem. Würde sich die Situation im Kosovo zuspitzen, könnten in kurzer Zeit viele hundert zusätzlicher Heeressoldaten in der Fläche präsent sein. Und auch die Marine könnte bei erneutem Erstarken der Piraterie vor Somalia zügig weitere Fregatten mit Hunderten von Soldaten losschicken.

Doch beim Sanitätsdienst sind die Reserven schnell erschöpft, wenn Lazarette gleichzeitig an vielen Ecken der Welt dauerhaft professionell betrieben werden sollen. Und auch der Lufttransport funktioniert so lange gut, wie er nicht zu viele Stützpunkte im Dauerbetrieb versorgen muss. Experten finden es deshalb fatal, dass aus Kostengründen die Zahl der bestellten Transportflugzeuge A 400 M nach unten korrigiert wurde und auch die Hubschrauberstückzahlen sinken sollen. Mancher mag lieber bei den Eurofighter-Kampfjets kürzen. Doch spätestens bei der nächsten Forderung nach Durchsetzung einer Flugverbotszone wird der Ruf nach schlagkräftigen Kampfjets kommen.

"Nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit"

Ohnehin tut Deutschland gut daran, die Kräfteverhältnisse nicht aus dem Auge zu verlieren. Anders als Washington wird Berlin nie mehrere Flugzeugträger oder Hunderte von Jets in Krisengebiete verlegen können, um dem Druck auf politische Lösungen Nachdruck verleihen zu können.

Die Verteidigungsexperten der großen Koalition unterstreichen deshalb lieber, wie sehr sie sich eine breite öffentliche Debatte über die Aufgaben Deutschlands in der Welt und die daraus folgenden Konsequenzen wünschen. Es gehe "vor allem um den Einsatz diplomatischer und entwicklungspolitischer Mittel und erst als Ultima Ratio auch um den Einsatz militärischer Mittel", sagt Unionsverteidigungsexperte Henning Otte. Dabei sei "selbstverständlich, dass die Bundeswehr nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit" eingesetzt werden könne.

Und auch sein SPD-Amtskollege Rainer Arnold sieht es als vorrangiges Ziel an, die Gesellschaft bei der Neuausrichtung der Sicherheitspolitik mitzunehmen. Erst danach sei darüber zu diskutieren, wie die Bundeswehrreform "nachgesteuert" werden könne, um die sich abzeichnenden "hohlen Strukturen" zu vermeiden, etwa die Zahl fliegender Besatzungen zu erhöhen und auch die Beschaffungsvorhaben noch einmal neu zu gewichten. Zudem müsse die Bundeswehr nicht alles selbst machen, wenn etwa gute Partner schon über die nötigen Fähigkeiten verfügten.

Auch die Grünen gehen auf Distanz

Alarmiert reagiert die Linke auf die neue Sicherheitsstrategie. Daraus spreche ein "offen interventionistischer Anspruch", kritisiert Bundeswehr-Expertin Christine Buchholz. Mit der Debatte wolle die Koalition den Druck auf die Anschaffung etwa von Kampfdrohnen erhöhen. "Am Ende werden die Soldaten den Preis zahlen", fürchtet die Linken-Politikerin. Sie werde von der Leyen denn auch bei der Mali-Mission "genau auf die Finger schauen" und massiv eine Bilanz der bisherigen Einsätze einfordern.

Auf Distanz gehen auch die Grünen. "Drei Adjektive machen noch keine Strategie" sagt Grünen-Bundeswehrexpertin Agnieszka Brugger zu den Vorgaben von "früher, entschiedener, substanzieller". Statt planlos Militäreinsätze in aller Welt zu fordern, brache es endlich mehr Konzepte und Strukturen, um die Konfliktursachen mit politischen und zivilen Mitteln zu lösen. Auslandseinsätze der Bundeswehr dürften nur unter eng begrenzten Bedingungen "äußerstes Mittel" bleiben. Eine fundierte Debatte darüber versäumt zu haben, sei "der größte Geburtsfehler der Bundeswehrreform".

Hier geht es zur Bilderstrecke: Dezember 2013: Von der Leyen in Afghanistan

(may-)
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