Vorbereitungstreffen zum Weltfinanzgipfel Kampfansage an Banker und Steueroasen
Berlin (RPO). Die Lage ist ernst: Auf dem Vorbereitungstreffen für den Weltfinanzgipfel haben sich die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der EU auf Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise geeinigt. Zukünftig sollen die Finanzmärkte schärfer kontrolliert und Steueroasen ausgetrocknet werden. Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Ergebnisse des Treffens dagegen als "wachsweich".
Europa kämpft gemeinsam gegen die Krise
"Das Vertrauen in die Märkte muss wiederhergestellt werden. Dies ist bis heute nicht geschehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Berlin sei eine Etappe auf dem Weg nach London, auf dem die europäische Position noch einmal untermauert werde, sagte Merkel. London müsse ein Erfolg werden. Vertrauen könne nur hergestellt werden, "wenn die Menschen in unseren Ländern spüren, dass wir eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen und verstanden haben, dass wir eine Lehre aus dieser Krise ziehen müssen".
Europa bekenne sich dazu, dass "alle Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer - auch Hedgefonds, auch Ratingagenturen - und andere private Anbieter einer Aufsicht und Regulierung unterstellt werden müssen", sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Wir müssen gegenüber denen, die unkooperativ sind - ob das Steueroasen sind oder Gebiete, in denen intransparente Geschäfte gemacht werden, einen Mechanismus der Sanktionen entwickeln." Spätestens bis zum 2. April müssten Listen aufgestellt werden, in denen deutlich werde, wer sich bisher dieser internationalen Zusammenarbeit verweigert. "Ansonsten können wir das den Menschen in unseren Ländern nicht erklären", sagte Merkel.
"Weltweiter New Deal"
Der englische Premier Gordon Brown sprach von einem "weltweiten New Deal", der das Wirtschaftssystem der Zukunft auszeichnen müsse. Dazu bedürfe es weltweiten Aufsichtsgremien und einer "engeren Zusammenarbeit der einzelnen Staaten". Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy sagte, der Gipfel in London müsse ein Erfolg werden. Das Treffen in London werde "von historischer Tragweite sein". Europa wolle "die Neuregelung des gesamten Systems und keine oberflächlichen Maßnahmen". "Wenn wir Erfolg haben, schlagen wir ein neues Kapitel auf, scheitern wir, gibt es keinen Weg zurück", unterstrich Sarzkozy.
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, widersprach unterdessen Befürchtungen, nach denen einem Land der Eurozone die Zahlungsunfähigkeit drohen könnte. "Ich sehe nicht das Risiko der Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedes der Eurozone", sagte der luxemburgische Ministerpräsident.
Geeinigt haben sich die Europäer weiter darauf, eine Verdopplung der Mittelausstattung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf rund 500 Milliarden Dollar zu unterstützen. Banken sollen in guten Zeiten mit einem zusätzlichen Eigenkapitalpuffer ausgerüstet werden. Weiter setzt man sich für einen raschen Durchbruch bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der Doha-Runde ein.
Kritik von NGOs
Unterdessen kritisierten Globalisierungskritiker und Umweltschützer die Beschlüsse des Treffens. Die Geschäftsführerin von Attac Deutschland, Sabine Leidig, erklärte am Sonntag nach dem Gipfel, mit "wachsweichen Reformen" wollten die EU-Staaten die Finanzmärkte gerade so weit regulieren, dass sie ihre bisherige Rolle wieder übernehmen können. "Gewinne sollen privatisiert bleiben, Verluste sozialisiert werden", monierte sie.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace entrollte vor dem Kanzleramt ein Banner mit der Aufschrift: "Wäre die Welt eine Bank, hättet Ihr sie längst gerettet". Die Organisation forderte die europäischen Staatschefs auf, Verantwortung zu übernehmen und deutlich mehr Geld als bisher für Klimaschutzprojekte freizugeben. "Wer zur Rettung der Banken Hunderte von Milliarden Euro bereitstellt, doch zur Rettung des Planeten jeden Cent zweimal umdreht, macht sich unglaubwürdig und handelt fahrlässig", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.
Attac forderte, "dass endlich diejenigen für die Krise zahlen, die Jahrzehnte lang von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben - auf Kosten der großen Mehrheit". Vermögen und Erbschaften müssten stärker besteuert werden. Zur Finanzierung der Rettungspakete verlangte Attac eine einmalige Sonderabgabe auf Vermögen.
DGB applaudiert
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte hingegen die Beschlüsse der großen EU-Staaten zur Neuordnung der Finanzmärkte. "Der Berliner Gipfel war eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer neuen, zukunftsfähigen, regulierten und globalen Finanz- und Wirtschaftsordnung", erklärte DGB-Chef Michael Sommer.
Offenbar hätten die europäischen Staaten begriffen, dass nur ein grundlegender Neuanfang, der eine echte soziale Marktwirtschaft anstrebe, Zukunftschancen eröffne. "Die Zeit der Deregulierung und Privatisierung, der Zocker und des Primats des Kapitals über die Politik muss endgültig vorbei sein", sagte Sommer. Jetzt komme es darauf an, die G-20-Staaten in London davon zu überzeugen.
Zu dem Vorbereitungstreffen am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Merkel die Spitzen Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Spaniens und der Niederlande sowie Tschechiens und Luxemburgs als Vertreter der Europäischen Union und der Eurozone, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Bank of England eingeladen.
