Berlin Kampf ums Finanzministerium
Berlin (RP). Alle drei Parteien der künftigen Koalition reklamieren das mächtigste Ressort nach dem Kanzleramt für sich. Regierungschefin Angela Merkel ist fest entschlossen, es mit einem Unionspolitiker zu besetzen.
Der schwarz-gelbe Fahrplan bis zur Vereidigung
Es könnte alles so einfach sein. Wenn FDP-Chef Guido Westerwelle sich für ein Superministerium aus Finanzen und Wirtschaft entschiede, würde der CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg Außenminister — und die drei Parteien CDU, CSU und FDP wären allesamt mit der Besetzung der Spitzenpositionen zufrieden. "Westerwelle könnte zeigen, dass er erwachsen geworden ist", ätzte jüngst ein CDU-Ministerpräsident, als die Rede auf diese Personalkonstellation kam. Weil aber Westerwelle nicht CDU-Empfehlungen folgen will und er auch unter dem Druck seiner Vorgänger Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel steht, kommt für ihn nur das Außenamt in Frage.
Das Finanzministerium bleibt folglich umkämpft. Tatsächlich ist das Ressort des scheidenden SPD-Politikers Peer Steinbrück nicht zuletzt wegen der internationalen Kompetenzen das mächtigste. Die FDP hat weiterhin den Finanzexperten Hermann Otto Solms im Rennen. Doch dessen Chancen sind gering, da Westerwelle schon das Außenamt besetzt und die Kanzlerin die "Kasse" in jedem Fall mit einem Unionspolitiker besetzen will.
Den ersten Zugriff hätte die CSU. Pech für den bayrischen Parteichef Horst Seehofer, dass er für diesen Posten kein adäquates Personal aufzubieten hat. Guttenberg ist hochtalentiert und eloquent, aber er besitzt nicht die Präzision für dieses Ressort. Anderen CSU-Politikern fehlt die Statur, oder sie sind wie der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon zu unerfahren.
Lediglich die CDU hat zwei Schwergewichte: Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (55) und den gelernten Steuerjuristen Wolfgang Schäuble (67). Der Chef der Merkel-Behörde gilt als eisenharter und sparsamer Administrator. Schäuble hätte die Kraft und die Vision, ein modernes und effizientes Steuerrecht durchzusetzen. Sollte einer von beiden Finanzminister werden, bliebe für den anderen immerhin das Innenressort.
Senkrechtstarter Guttenberg (37) müsste wieder die Position wechseln. Er wäre ein Kandidat für das Verteidigungsministerium. Das könnte ihn wegen der internationalen Aufgaben durchaus reizen. Ins Wirtschaftsministerium würde der bei Industrie und Verbänden wenig populäre FDP-Politiker Rainer Brüderle (64) einziehen.
Die Liberalen dürften in dieser Konstellation auf fünf Ressorts bestehen. Neben Westerwelle und Brüderle können sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz), Cornelia Pieper (Bildung) und Dirk Niebel (Verkehr oder Entwicklungshilfe) Hoffnungen machen. Die CSU müsste dann mit drei Ressorts abgefunden werden: Außer Guttenberg sind Peter Ramsauer (Verkehr oder Entwicklungshilfe) und Ilse Aigner (Landwirtschaft) ministrabel.
Nur acht Posten einschließlich Kanzlerin verblieben bei der CDU. Generalsekretär Ronald Pofalla könnte ins Kanzleramt wechseln, während der Wirtschaftspolitiker Norbert Röttgen neuer Arbeitsminister würde. Auch die umgekehrte Lösung ist möglich. CDU-Besetzungen soll es überdies für das Familien- (Armin Laschet oder Katherina Reiche), das Umwelt- (Norbert Röttgen oder Annette Schavan) und das Gesundheitsministerium (Ursula von der Leyen) geben. Schließlich darf sich Franz-Josef Jung Hoffnungen auf ein Ministeramt machen. Auch für ihn käme das Landwirtschaftsministerium in Frage — dann wohl zu Lasten der CSU.
