Brüderle will im Amt bleiben Kampf um Vize-Chefposten bei der FDP

Berlin (RPO). In der FDP deutet sich ein Streit um die Stellvertreterposten im Parteipräsidium an. Führende Liberale rechnen mit einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag im Mai.

Ein Meister der Zuspitzung
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Foto: dapd

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der zuletzt mehrfach in der Kritik stand, bekräftigte derweil seinen Wunsch, Vize-Parteichef zu bleiben.

Laut "Bild"-Zeitung sind aktuell bis zu fünf Bewerber für die drei Parteivize-Posten im Gespräch. Neben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Brüderle sowie den Landeschefs von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Jörg-Uwe Hahn und Daniel Bahr, werde es offenbar auch einen Bewerber aus Ostdeutschland geben.

Laut "Focus" wird außerdem auch die Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin als aussichtsreiche Kandidatin gehandelt. Zudem könne Entwicklungsminister Dirk Niebel eine Vizeposten beanspruchen.

Das FDP-Präsidium wird voraussichtlich am 2. Mai mit den FDP-Landesvorsitzenden über die Kandidaten beraten. Der Bundesparteitag, auf dem auch der designierte neue Parteichef Philipp Rösler gewählt werden soll, findet ebenfalls im Mai statt.

Brüderle sagte der "Bild am Sonntag", die FDP brauche "in der Parteiführung eine gute Mischung aus jungen Talenten und erfahrenen Politikern". Angesichts des bereits beschlossenen Umbaus der Parteispitze, bei dem etwa die Hälfte der Präsidiumsposten neu besetzt werden müsse, seien sich alle einig: "Ganz ohne Kontinuität ist eine glaubwürdige Politik nicht machbar."

Rösler kündigt Neuaufstellung der Partei an

Rösler kündigte unterdessen weitgehende Weichenstellungen für seine Partei an. "Meine Kandidatur ist ein erster Schritt für eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei", sagte Rösler am Samstag auf dem Landesparteitag der FDP Niedersachsen in Braunschweig. Die entsprechenden Entscheidungen sollten auf dem Bundesparteitag getroffen werden.

Rösler warnte zugleich davor, die Partei inhaltlich neu erfinden zu wollen. Unter Hinweis auf Umfragen, die der FDP wenig Glaubwürdigkeit attestieren, warnte er, "Glaubwürdigkeit bekommt man durch Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Entschiedenheit in der Sache".

Lindner forderte im "Hamburger Abendblatt", die FDP müsse "über Fragen, die materiellen Charakter haben, hinausdenken": "Wir müssen unsere Programmatik in eine neue Balance bringen." Dabei sollten Themen wie Bildung, Integration und Datenschutz im Internet größeres Gewicht bekommen.

Steuersenkungen bleiben das Ziel

Lindner bekräftigte zudem die Absicht, noch vor der Bundestagswahl 2013 die Steuern senken zu wollen. "Wir halten an unserem Ziel fest, die kleineren und mittleren Einkommen noch in dieser Wahlperiode zu entlasten", sagte der dem "Hamburger Abendblatt". Der Zeitpunkt hänge aber von den Fortschritten beim Abbau der Neuverschuldung im Bundeshaushalt ab.

Lindner forderte von der Bundesregierung bis zum Sommer ein Konzept für eine Reform der Mehrwertsteuer. Dabei kritisierte er die Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hotels, die seine Partei zu Beginn der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt hatte. Die Entscheidung habe "nicht isoliert" getroffen werden dürfen.

Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum forderte derweil den Rücktritt Westerwelles auch als Außenminister. "Das Problem heißt immer noch Westerwelle", sagte er dem "Spiegel". "Er personifiziert die tiefe Vertrauenskrise, in welche die FDP geraten ist, auch als Außenminister."

(AFP/pes-)
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