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Kampf gegen Terrorismus: Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Maritimer Kampf gegen Terrorismus : Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Afghanistan um ein Jahr

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird um ein Jahr verlängert. Das entschied der Bundestag. Bis zu 1300 Soldaten sollen im Einsatz sein. Auch die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission „Sea Guardian“ soll verlängert werden.

Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz in Afghanistan um ein Jahr verlängert. Für die Fortsetzung an dem Nato-geführten Einsatz „Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte stimmten am Freitag 358 Abgeordnete, dagegen votierten 160 Parlamentarier, 21 enthielten sich. Damit läuft das Mandat bis zum 31. März 2021. Die Obergrenze liegt bei 1300 Bundeswehrsoldaten.

Die deutschen Einsatzkräfte sind vor allem in Kabul, Bagram, Masar-i Scharif und Kundus aktiv. Die Kosten der Mandatsverlängerung belaufen sich laut Bundesregierung auf 427,5 Millionen Euro.

Ebenso verlängert wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Mission „Sea Guardian“ im Mittelmeer. 360 Abgeordnete stimmten dafür, 176 dagegen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Unter dem Mandat, das nun bis Ende März 2021 läuft, können bis zu 650 Soldaten eingesetzt werden, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen.

Der Einsatz leistet nach Angaben der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. Die Kosten der Mandatsverlängerung gibt die Bundesregierung mit rund 3,2 Millionen Euro an.

Beide namentlichen Abstimmungen fanden aufgrund des Coronavirus unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen statt. So wurden die Urnen laut Bundestags-Pressestelle „in großem Abstand voneinander aufgestellt und die Abstimmungsfrist auf zwei Stunden ausgedehnt, damit sich Abgeordnete bei der Stimmabgabe nicht drängen müssen“.

Die Abgeordneten debattierten am Freitag zudem erstmals über einen Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien zu ergänzen. Dabei geht es unter anderem um die Luftbetankung von Flugzeugen der internationalen Anti-IS-Koalition über den 31. März hinaus sowie um den Lufttransport und die Luftraumüberwachung. An der Befristung des Einsatzes bis zum 31. Oktober dieses Jahres soll sich nichts ändern.

Die Bundesregierung hob in ihrem Antrag hervor, im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) seien zwar große Fortschritte erzielt worden. Der IS sei dennoch nicht besiegt, sondern verfüge weiterhin über Ressourcen und militärische Mittel.

(c-st/AFP)