Kampf gegen Rechtsextremismus Sachsen reaktiviert Soko Rex
Dresden · In Sachsen soll der Druck auf die rechtsextreme Szene erhöht werden. Dazu wird unter anderem die Sonderkommission zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (Soko Rex) im Freistaat reaktiviert.
Das teilte das Landesinnenministerium am Montag in Dresden mit. Zudem sollen die Internetfahndung verstärkt sowie Amts- und Mandatsträger besser geschützt werden.
Während die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner 2018 im Bundesdurchschnitt bei rund 25 lag, gab es in Sachsen 56 solcher Straftaten je 100.000 Einwohner. Diesen Trend soll die neue Soko Rex mit künftig 45 Ermittlern stoppen. Angesiedelt wird sie am Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum am Landeskriminalamt (PTAZ). Die Soko Rex war ursprünglich nach den ausländerfeindlichen Krawallen in Hoyerswerda 1991 gegründet worden und ging 2013 in anderen Strukturen auf.
Zum besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern soll nach Angaben von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) zudem ein Lagemonitoring zur Früherkennung von Brennpunkten eingeführt werden. Auch die Beratung zu Sicherheitsmaßnahmen für gefährdete Personen und Objekte soll erweitert werden.
Das sogenannte Radikalisierungsradar Rechtsextremismus, das Sachsen gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt entwickelt, soll noch in diesem Jahr einsatzbereit sein. Das computergestützte System soll frühzeitig Hinweise auf eine Radikalisierung von rechtsextremistischen Personen oder Gruppen liefern sowie bekannte Straftäter im Blick behalten. Alle Maßnahmen sollen Wöller zufolge dazu beitragen, "den Druck auf die Szene deutlich zu erhöhen".
