Mit dem Aufwuchs reagieren die Behörde und die Bundesregierung auf die jüngsten rechtsextremistischen Straftaten und die wachsende Zahl von Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte Seehofer angekündigt, „alle Register“ zu ziehen. Mit dem geplanten Stellenzuwachs wollte das BKA den Anforderungen des Ministers nachkommen. Die Vorbereitungen liefen schon, als sich im Oktober der Anschlag von Halle ereignete.

So plant das BKA unter anderem, die bisher für islamistische Gefährder genutzte Methode zur frühen Erkennung gefährlicher Personen auf das Feld der Rechtsextremisten zu übertragen. Auch soll bei den persönlichen Kontakten der Radikalen genauer hingeschaut werden. Einen neuen Schwerpunkt will das BKA auf die Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz legen. BKA-Chef Holger Münch hatte im Oktober angekündigt, im Netz „mehr Streife“ zu laufen und eine Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz einzurichten. All das erfordert Personal.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kritisierte den aus ihrer Sicht unzureichenden Stellenzuwachs beim BKA. „Es ist nicht akzeptabel, dass Horst Seehofer mehrfach großspurig ankündigt, die Personalausstattung beim BKA zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stärken zu wollen, und er sich dann nicht in vollem Umfang damit durchsetzt“, sagte Mihalic unserer Redaktion. „Ich bin davon überzeugt, dass angesichts der anhaltenden rechtsterroristischen Bedrohung die geforderten 440 Stellen auf jeden Fall gebraucht werden. Hier muss also dringend nachgearbeitet werden“, forderte die Grünen-Politikerin.