Kampf gegen Islamismus Verfassungsschützer plädieren für staatliche Hilfen für muslimische Verbände

Berlin · Innenpolitiker der Union wollen Islamisten das Handwerk legen. Sie plädieren für ein Moscheeregister und mehr Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Ausgerechnet dort hält man wenig von den Vorschlägen.

 Islamisten demonstrieren gegen Beleidigungen gegen den islamischen Propheten Mohamed.

Islamisten demonstrieren gegen Beleidigungen gegen den islamischen Propheten Mohamed.

Foto: dpa/Markus Scholz

Innenpolitiker der Union wollen stärker gegen Islamismus in Deutschland vorgehen und in bestimmten Bereichen die Kompetenzen des Verfassungsschutzes ausweiten - und Gegenwind kommt ausrechnet von Verfassungsschutz-Seite. Nachdem ein entsprechender Maßnahmenkatalog von Fachpolitikern der Unions-Fraktion bekannt wurde, sagte der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen (AfV), Stephan J. Kramer, nun: „Bevor wir mit Verfassungsschutz-Kompetenzen anfangen, um Islamisten und Fundamentalisten zu bekämpfen, müssen wir erst einmal bei der Frage andocken, wie wir verhindern können, dass sich Muslime, die in der Bundesrepublik sind, hier radikalisieren.“ Der AfV-Präsident sprach sich nachdrücklich für mehr Prävention und eine stärkere staatliche Förderung  von Moscheegemeiden in Deutschland aus. „Wenn der Islam zur Bundesrepublik gehört – und ich sage, ja, er gehört dazu – dann muss man ihm dieselben Möglichkeiten bieten wie anderen Religionsgemeinschaften“, so Kramer.