Grüne bedingt für Kampfeinsatz gegen IS "Militärisch bekämpfen, aber nicht militärisch besiegen"
Frankfurt · Der Islamische Staat müsse militärisch bekämpft werden, sagt Omid Nouripor, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Besiegt werden könne er hingegen nur politisch. Deswegen müsse die Bundesregierung ihre politische Strategie erklären, bevor die Grünen dem Militärereinsatz zustimmen.
Die Grünen im Bundestag unterstützen grundsätzlich den geplanten Anti-Terror-Einsatz in Syrien. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, sagte am Freitag im Sender hr-Info, man müsse verhindern, dass sich die Terror-Organisation IS immer weiter ausbreite. "Man muss sie auch militärisch bekämpfen, aber man kann sie nicht militärisch besiegen, man kann sie nur politisch besiegen." Wenn die Bundesregierung die Zustimmung der Grünen zu einem Militäreinsatz wolle, müsse sie deshalb zuerst ihre politische Strategie erklären.
Eine Bundeswehr-Beteiligung am Kampf gegen den IS würde nach Einschätzung Nouripours auch die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöhen. "Es ist zweifelsfrei so, dass jede weitere Beteiligung Deutschlands uns weiter exponieren würde, auch als Terrorziel", sagte der Sprecher. Allerdings sei Deutschland umgekehrt nicht "aus dem Schneider", wenn es sich heraushalte. In diesem Punkt sei er "leider" einig mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Das passiert nicht besonders häufig", sagte Nouripour.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag beschlossen, als Folge der Anschläge in Paris Aufklärungsflugzeuge für den Kampf gegen den IS bereitzustellen, außerdem eine Fregatte, ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung. Dem muss der Bundestag noch zustimmen.
