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Kalte Progression: CDU - Erste Abmilderung soll bis 2017 kommen

Kompromiss bei CDU-Parteitag : Kalte Progression: Erste Abmilderung soll bis 2017 kommen

Die CDU hat einen Kompromiss im Streit um den Abbau der kalten Progression gefunden. Danach soll noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode mit einem Schritt zur Abmilderung begonnen werden.

Lange lässt sich Angela Merkel Zeit, um die Halle zu begutachten, in der 1001 Delegierte über den Kurs der Partei diskutieren werden. Entspannt hört sie zu, als Generalsekretär Peter Tauber und Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler in der Messehalle 8 in Köln die Choreographie für den 27. CDU-Parteitag erklären. Dann geht sie nach vorn, probiert das Rednerpult aus. Nur das Magenta ihres Blazers beißt sich etwas mit dem Orange der Kulisse. Ein Blick zum Monitor: "Ja, ist gut. Ich bin im Bild", sagt Merkel zufrieden.

Weiß die Kanzlerin da schon, dass es quasi in letzter Minute im monatelangen CDU-internen Streit um den Abbau der kalten Progression doch noch einen Kompromiss geben sollte? "Es war ein Stück Arbeit", heißt es später nach einer eineinhalbstündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen erleichtert aus dem Parteivorstand. Mit der Vereinbarung wird ein Showdown zwischen Parteiführung und großen Teilen der Delegierten auf dem Kongress vermieden. Danach soll noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode mit einem ersten Schritt zur Abmilderung begonnen werden. Voraussetzung ist, dass es einen ausgeglichenen Haushalt und keine neuen Schulden gibt.

Kein exaktes Datum

Ganz wichtig ist der CDU-Spitze gewesen, dass der Parteitag kein exaktes Datum vorgibt. Das ist nun so, es wird keine Jahreszahl genannt. Mit der Festlegung, dass die Bürger noch "in dieser Legislaturperiode" erstmals entlastet werden sollen, hätten sich Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel sowie andere Parteiverbände mit ihrem Drängen dennoch durchgesetzt, heißt es in der Parteiführung.

"Finanzwirksamkeit" vor der nächsten Bundestagswahl sei das erklärte Ziel, sagt Generalsekretär Peter Tauber nach der Einigung. Wie groß ein erster Schritt sein könne, hänge von der Wirtschaftskraft und der Steuerentwicklung ab. Doch zugleich räumt Tauber ein, "dass Glaube zwar eine starke Kraft ist, ich damit aber die Umsetzung noch nicht realisiert habe".

Merkel stellt den Kompromiss ausdrücklich unter den Vorbehalt von Haushaltskonsolidierung und keinen neuen Schulden. Man habe "vorsichtig einerseits und anspornend andererseits formuliert, indem wir gesagt haben, wir wollen Spielräume erarbeiten", sagte sie am Montag in den ARD-"Tagesthemen". "Das heißt, im Augenblick haben wir sie noch nicht. Aber wir spornen uns an, dass wir sie gewinnen." Merkel sprach von einer sehr guten Lösung, die deutlich mache, dass der Abbau der kalten Progression für die CDU ein wichtiges Thema sei.

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Darum geht es: Die kalte Progression führt dazu, dass die Steuerbelastung der Bürger wächst, wenn eine Gehaltserhöhung gerade einmal die Inflationsrate ausgleicht. Die Kaufkraft bleibt gleich oder sinkt sogar. Für die Union heißt das: zweimal nix gewonnen. Eigentlich ist sie gegen jede Steuererhöhung - also auch eine verdeckte. Zum anderen will sie die Wirtschaft ankurbeln - und dafür brauchen die Menschen mehr Geld in der Tasche.

Die Kanzlerin hatte sich schon beim Hallenrundgang um Deeskalation gegenüber dem Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel bemüht. "Die Diskussionen werden so geführt, wie sie eben auf den Tisch kommen", sagt sie gewohnt pragmatisch. "Und dass der Wirtschaftsflügel sagt, seid ambitioniert an dem Punkt und strengt euch an, das finde ich auch richtig." Nur eins ist ihr "persönlich sehr, sehr wichtig", schiebt Merkel nach: "Ich möchte jedenfalls nichts versprechen, was ich hinterher nicht halten kann." Mit den Bedingungen, die im Kompromiss nun festgeschrieben sind - keine Steuererhöhungen, ausgeglichener Haushalt - dürfte sie ihren Vorsätzen ziemlich nahe gerückt sein.

Finanzminister Wolfgang Schäuble, ein CDU-Urgestein, hatte in der Steuerdebatte sicherheitshalber schon in gewohnt ruppigem Ton vorgebaut: "Die Delegierten können natürlich alles beschließen", sagt er der "Süddeutschen Zeitung" und ergänzt: "Ich werde mich aber nicht erschießen oder aus der CDU austreten, wenn der Parteitag mich überstimmt." Schäuble kann nun beruhigt sein.

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(dpa)