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Kalkar: AfD will flexiblen Renteneintritt und Politikerpensionen abschaffen

Parteitagsbeschluss : AfD will flexiblen Renteneintritt und Politikerpensionen abschaffen

Die AfD hat sich sieben Jahre nach ihrer Gründung auch ein sozialpolitisches Programm gegeben. Dreh- und Angelpunkt der absehbaren Probleme bei der Finanzierung der Renten sei der Geburtenrückgang. Familien müssten wieder mehr Anerkennung in der Gesellschaft und finanzielle Unterstützung bekommen.

In ihrer neuen sozialpolitischen Programmatik verlangt die AfD, dass Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Indem der Beamtenstatus auf wenige hoheitliche Aufgaben beschränkt wird, würden automatisch neu eingestellte Staatsbedienstete vermehrt in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen.

Daneben will die AfD die Politikerpensionen abschaffen. Abgeordnete sollten wie alle anderen Arbeitnehmer in die gesetzliche Versicherung einzahlen. Altersarmut könne verhindert werden, indem nur 25 Prozent der Altersrente auf die Grundsicherung angerechnet werden. Für Ostrentner soll eine eigene Fondslösung eingeführt werden, damit bei der Wiedervereinigung entstandene Härtefälle durch pauschalisierte Einmalzahlungen ausgeglichen werden können.

Der Renteneintritt soll nach den Vorstellungen der AfD flexibel erfolgen. Wer früher gehen wolle, könne dies bei Abstrichen an der Rentenhöhe tun, wer länger arbeiten wolle, könne im Gegenzug mit einer höheren Rente rechnen. Zusammenfassend sagte Parteichef Tino Chrupalla: „Wir garantieren allen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente.“

Der Konsens-Charakter des Rentenkonzeptes ist unübersehbar. Wesentliche Teile der möglichen Fortentwicklung der Rentenreform sind im Konjunktiv gehalten und werden von einer gleichzeitigen grundlegenden Reform des Steuersystems abhängig gemacht. Der Versuch von Parteichef Jörg Meuthen, eine Experimentierklausel unterzubringen, wurde gar nicht erst debattiert. Eine Mehrheit des Parteitages wollte sich nicht damit befassen, neue soziale Sicherungsmodelle wie ein Staatsbürgergeld, eine negative Einkommensteuer oder Grundeinkommensmodelle zu erproben und zu bewerten. Auf der anderen Seite wurden auch Versuche vom völkischen Flügel, Sozialleistungen auf Deutsche zu beschränken, nur in die Parteigremien vertagt und nicht in die Programmatik aufgenommen.

Bei ihren zugleich verabschiedeten gesundheitspolitischen Leitlinien sprachen sich die Delegierten unter anderem für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel aus. Vorstöße für eine größere Berücksichtigung alternativer Heilmethoden oder Warnungen vor den Wirkungen von Strahlungen fanden keine Mehrheit. Die AfD setzt weiterhin auf das System aus gesetzlichen und privaten Kassen, will die ambulanten Angebote verbessern und die medizinische Versorgung auf dem Land stärken. Teil der gesundheitspolitischen Debatte war eine massive Abrechnung mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Die Delegierten setzten sich unter anderem dafür ein, die Schutzmaßnahmen auf jene rund 15 Prozent der Infizierten zu konzentrieren, deren Erkrankung einen schwerwiegenden Verlauf nehme.

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Das Sozialkonzept war in Wahlprogrammen der AfD ausgeklammert ein für den Herbst 2019 angesetzter Rentenparteitag wieder abgesagt worden, weil eine Verständigung für schwer möglich gehalten wurde. Das von den Spitzen der vorherigen konträren Entwürfe weitgehend befreite Konzept fand nun die Zustimmung von 86,3 Prozent der Delegierten. Vor einer Veröffentlichung soll es jedoch noch einmal redigiert werden.