Kämpfe in Tripolis Koalition fürchtet viele neue Flüchtlinge wegen Libyen-Konflikt
Berlin · Die anhaltenden Kämpfe zwischen den libyschen Regierungstruppen und den vorrückenden Soldaten von General Chalifa Haftar alarmieren die Politik in Berlin.
„Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen Haustüre sehr schnell umfangreiche Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen können“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unserer Redaktion. Deshalb müsse Europa ein erhebliches Interesse daran haben, zwischen den Bürgerkriegsparteien zu vermitteln und den Konflikt zu deeskalieren. „An einem Libyen, das über Jahre im Bürgerkriegschaos versinkt, kann niemand in Europa ein Interesse haben“, erklärte Lischka.
Auch für die Unionsfraktion haben die Bewältigung der aktuellen Krise durch die EU und ein sofortiger Waffenstillstand „absolute Priorität“. Außenexperte Peter Hardt verlangte zudem eine weitere Einschaltung des Weltsicherheitsrates. „Trotz des russischen Vetos muss ein erneuter Anlauf im UN-Sicherheitsrat genommen werden, um zu einer Lösung zu gelangen“, sagte Hardt. Libyen spiele vor allem als Transitland eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Der CDU-Politiker verwies auf die Fortschritte, die die EU durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache verzeichnen konnte. Diese drohten durch den aktuellen Konflikt zunichte gemacht zu werden. „Schlimmstenfalls kann es zu einer erneuten humanitären Katastrophe und großen Fluchtbewegungen kommen“, warnte Hardt.
Eine gemeinsame Erklärung war in einer Sitzung des Weltsicherheitsrat am Widerstand Russlands gescheitert. Moskau unterstützt den General, der große Teile des Südens und Ostens Libyens kontrolliert und damit Zugriff auf bedeutsame Erdölförderanlagen hat. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass Haftar sein Vorrücken auf die libysche Hauptstadt Tripolis vor dem Hintergrund einer Mitte des Monats geplanten UN-Friedenskonferenz gestartet hat, um seine Ausgangsposition für eine Nachkriegsregelung zu verbessern. Die Regierung in Tripolis ist zwar international weitgehend anerkannt, verfügt aber nicht über genügend Streitkräfte, um sich in weiten Teilen des Landes durchzusetzen.
Die Kämpfe haben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation in den vergangenen Tagen mindestens 47 Menschen das Leben gekostet. Die Vereinten Nationen riefen zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, versorgten Gesundheitseinrichtungen in Tripolis vorsorglich aber auch mit neuem medizinischen Material. Erschwert wird die Versorgung inzwischen durch die Schließung des einzigen verbliebenen Flugplatzes von Tripolis, nachdem die Truppen von Haftar den militärischen Teil beschossen und unter Fluggästen eine Panik ausgelöst hatten.
