Friedrich Merz beim Kabinettsbeschluss „Kurzarbeitergeld kann zu Blockade des Arbeitsmarkts führen“
Berlin · Bekannte CDU-Politiker wie Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, und Ökonomen wie Ifo-Chef Clemens Fuest halten die Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes trotz der Corona-Krise für übereilt und falsch. Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch beschließen, die Leistung künfig für bis zu 24 Monate zu gewähren statt nur für für bis zzu zwölf Monate.
Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes an diesem Mittwoch haben bekannte CDU-Politiker und Ökonomen die Koalitionspläne scharf kritisiert. „Die staatliche Zahlung des Kurzarbeitergeldes sollte die harte Konjunkturdelle durch den Corona-Lockdown abfedern, darf aber nicht zum Dauerinstrument werden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. „Schon 2020 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro. Zudem hat sich die Wirtschaft bereits in vielen Bereichen erholt“, argumentierte Steiger. „Deshalb hält der Wirtschaftsrat zum jetzigen Zeitpunkt eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 für überzogen.“
Das Kabinett soll heute den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschließen, wonach Betriebe das Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter für bis zu 24 Monate bis Ende 2021 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) beantragen können. Bislang beträgt die maximale Bezugszeit zwölf Monate. Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes wird zudem bis Ende 2021 verlängert. Kurzarbeitende erhalten 70 Prozent des ausgefallenen Nettolohns (mit Kindern 77 Prozent) ab dem vierten Monat und 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent ihres entgangenen Nettolohns, Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.
„Wir haben bereits heute neue Schulden für Corona aufgenommen und es gilt immer neu abzuwägen, ob wir diese noch zusätzlich auf die Schultern unserer Kinder und Enkel legen wollen“, sagte Steiger. „Sollte es notwendig werden, kann die Bundesregierung die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes immer noch im Frühjahr 2021 beschließen, wenn das Instrument ausläuft.“
Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält die Entscheidung für übereilt. „Meines Erachtens kommt die Entscheidung über die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zu früh. Anfang 2021 wissen wir mehr über die wirtschaftliche Entwicklung. Wir hätten dann auf besserer Informationsbasis entscheiden können“, sagte Fuest. „Viele Beschäftigte beispielsweise aus der Gastronomie könnten während der Corona-Krise in anderen Sektoren arbeiten. Kurzarbeitergeld wirkt dem entgegen“, sagte der Ökonom. „Hinzu kommt, dass Kurzarbeitergeld nur sinnvoll ist, wenn die Arbeitsplätze nach der Krise erhalten bleiben. Das wird aber nicht überall der Fall sein.“
Auch Friedrich Merz, der am 4. Dezember auf dem CDU-Parteitag für den Parteivorsitz kandidiert, bekräftigte seine Kritik. „Kurzarbeitergeld ist eigentlich ein Instrument, um kurzfristig eine Krise zu überwinden. Wird es zu lange gezahlt, besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer in ihren derzeitigen Firmen mit Kurzarbeit festgehalten werden, obwohl sie anderswo dringend gebraucht würden“, sagte Merz unserer Redaktion. „Das kann zu einer Blockade des Arbeitsmarkts führen“, warnte er.
