14-Punkte-Programm gegen Dioxin Kabinett winkt Aigners Aktionsplan durch
Berlin (RPO). Das Bundeskabinett hat sich geschlossen hinter Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gestellt und ihren Aktionsplan gegen Dioxin in Futtermitteln gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Das am Vortag mit den Ländern vereinbarte 14-Punkte-Programm sieht unter anderem eine Dioxin-Meldepflicht für Labors, die Trennung von Futter- und Industrierohstoffen sowie einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die besten Kontrollen vor.
Dioxinskandal: Was kann man noch essen?
Am Mittag will Aigner im Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema "Verbraucher konsequent schützen - Höchstmaß an Sicherheit für Lebensmittel gewährleisten" abgeben. An die 15-minütige Erklärung soll sich eine 90-minütige Aussprache anschließen.
Außerdem hatte Aigner für einen Wettbewerb der Bundesländer bei der Lebensmittelkontrolle geworben. "Ich will einen Wettbewerb um die beste Kontrolle, letztendlich so etwas wie einen Pisa-Test für die Kontrollen", sagte Aigner am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es solle auch eine Rangliste erstellt werden. "Genau das ist die Frage des Wettbewerbs", sagte Aigner. "Wer hat die beste Kontrolle? Das wird spannend werden."
Aigner hatte sich am Dienstag mit den Länderministern für Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Konsequenz aus dem Dioxinskandal auf einen 14-Punkte-Plan für eine bessere Kontrolle der Futtermittel-Industrie geeinigt. Dieser sieht unter anderem einheitliche Kontrollstandards vor. Die Praxis der Kontrolle soll zentral überwacht werden.
Ausgelöst wurde der Dioxinskandal mutmaßlich von einem Futterfett-Hersteller, der tonnenweise verseuchtes Industriefett an Futtermittel-Produzenten geliefert haben soll. Dies war bei Kontrollen der Länder nicht aufgefallen. Dioxinfunde bei eigenen Tests soll das Unternehmen über Monate verschwiegen haben.
Bürger unzufrieden mit Aigner
Die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden mit der Arbeit von Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin war wegen ihres Handelns im jüngsten Dioxin-Skandals in die Kritik geraten. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern beurteilten 38 Prozent der Befragten die Leistung der Ministerin als "weniger gut", 12 Prozent gaben ihr sogar das Zeugnis "schlecht". Nur ein Drittel (33 Prozent) wertet sie als "gut", unter ihnen vor allem Anhänger von Union und FDP. Die Opposition hatte Aigner im Futtermittel-Skandal lasches Krisenmanagement vorgeworfen.
Datenbasis: 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 12. und 13. Januar 2011, Forsa-Institut
