Anti-Piraten-Einsatz Kabinett will über "robustes Mandat" entscheiden

Berlin (RPO). Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch über den Antrag an den Bundestag für die Erteilung eines sogenannten robusten Mandats für den Kampf gegen die Piraten im Golf von Aden und vor der somalischen Küste entscheiden.

Bundeswehrflugzeug filmt Piratenüberfall
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In dem Antrag heißt es, die Anwendung militärischer Gewalt für deutsche Kräfte richte sich nach den geltenden Einsatzregeln auf der Grundlage des Völkerrechts.

Dem Papier zufolge dürfen Kriegsschiffe aller Staaten ein Piratenschiff oder ein durch Piraterie erbeutetes und in der Gewalt von Piraten stehendes Schiff aufbringen, die Personen an Bord des Schiffes festnehmen und die dort befindlichen Vermögenswerte beschlagnahmen.

Die EU-Außenminister hatten vorgestern den Marschbefehl für den ersten EU-Marineeinsatz gegen die Piraten gegeben. Nach ddp-Informationen soll die Einsatzfähigkeit der sechs EU-Kriegsschiffe und von zwei Aufklärungsflugzeugen am 12. oder 13. Dezember hergestellt sein.

Wenn der Bundestag in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 19. Dezember das Mandat erteilt, bekommt die bereits in somalischen Gewässern kreuzende Fregatte "Karlsruhe" sofort den Einsatzbefehl.

(DDP)
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