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Regierung verschärft die Gesetze: Kabinett will Steuersündern an den Kragen

Regierung verschärft die Gesetze : Kabinett will Steuersündern an den Kragen

Berlin (RPO). Die Bundesregierung will die Regeln für eine Selbstanzeige bei Geldwäsche und Steuerhinterziehung deutlich verschärfen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Demnach können Steuerbetrüger bei einer Selbstanzeige nicht mehr ohne Weiteres mit Straffreiheit rechnen.

Steuersünder sollen künftig nicht mehr so leicht wie bisher durch Selbstanzeige einer Strafe entgehen können. Auch soll eine sogenannte Teilselbstanzeige in Zukunft ausgeschlossen werden. Wer einer Strafe wegen Steuerhinterziehung entgehen will, muss nunmehr umfassend gestehen und alle Konten angeben, auf denen er Geld vor dem Fiskus versteckt hat. "Bei einer Selbstanzeige tritt Straffreiheit künftig nur noch ein, wenn die Besteuerungsgrundlagen aller in Frage kommenden Steuerarten vollständig und zutreffend nacherklärt werden", erläuterte das Finanzministerium.

Bisher ließen sich Selbstanzeigen auf einzelne Konten beschränken. Sollte sich nach der neuen Regelung der Fall ergeben, dass der Steuerzahler nicht alle Schwarzgeld-Konten angegeben hat, erlischt die Straffreiheit.

Reuige Sünder müssen mehr Initiative zeigen

Ferner wird der Zeitpunkt vorverlegt, ab dem eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist. Künftig erlischt die Möglichkeit einer Strafbefreiung bereits, wenn die Prüfungsanordnung durch die Finanzbehörden bekanntgegeben wird. Bislang galt das erst, wenn ein Steuerprüfer bei einem Betroffenen vor der Tür stand. Eine zusätzliche Strafgebühr auf die fällige Steuernachzahlung sehen die Gesetzespläne der Regierung nicht vor.

Für bereits eingereichte Selbstanzeigen, die nicht die im neuen Gesetz geforderte vollständige Offenheit beinhalten, sollen "aus Vertrauensschutzgründen" noch die alten weicheren Regeln gelten.

Regierung reagiert auf Kritik am Schlupfloch

Mit seinem Gesetzentwurf reagiert das Kabinett auf eine Flut von Selbstanzeigen, die nach Ankauf von Steuerdaten-CDs aus dem Ausland zu registrieren war. Im Februar diesen Jahres hatte der Umgang mit Steuersündern in Deutschland eine heftige Diskussion ausgelöst. Kritiker aus Politik und Gesellschaft monierten, Straftäter dürften nicht ohne Strafe davonkommen. "Steuerhinterzieher dürfen künftig nicht mehr generell straffrei davonkommen", schimpft damals etwa Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. Steuerhinterziehung sei soziales Schmarotzertum und müsse konsequent verfolgt werden.

Einem generellen Freispruch schiebt das Kabinett nun einen Riegel vor. Auch, weil der Staat bemerken musste, dass Steuerhinterzieher offenbar taktisch agieren. Die große Reue trat immer nur dann auf, wenn die Medien wieder einmal durch die Berichterstattung über eine neue Steuer-CD mit Daten deutscher Sünder auf den Busch klopften. So heißt es nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" im Gesetzentwurf: Es falle auf, dass sich "die Anzeigen häufig ausschließlich auf das durch die Medienveröffentlichungen bekannt gewordene Herkunftsland der Datenträger sowie die dort genannten Geldinstitute beschränken." Fazit: Der Anreiz straffrei davonzukommen reicht den Steuerbetrügern allein nicht aus, der gewünschte Effekt verpufft.

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Steuergewerkschaft spricht von Minimallösung

Doch trotz der Nachbesserungen durch den Gesetzgeber wird erneut Kritik laut. So kritisierte die Deutsche Steuergewerkschaft den Gesetzentwurf als Minimallösung. "Es gibt leider politische Kräfte, die Steuerhinterzieher decken und schützen wollen. Die FDP ist da in jedem Fall dabei, aber es scheint auch ein kleiner Teil der Union dazu zu gehören", sagte Vorsitzender Dieter Ondracek der "Leipziger Volkszeitung". Schon vor Jahren hätte es wesentlich schärfere Regelungen geben müssen. Jetzt folge die Politik nur der Rechtsprechung.

Dagegen begrüßte die Union das Vorhaben. CSU-Haushälter Bartholomäus Kalb betonte, eine Selbstanzeige sei nur noch für den "reuigen Täter" möglich. Zugleich wandte sich Kalb dagegen, das seit über 90 Jahren praktizierte Modell insgesamt abzuschaffen, wie es die SPD wolle. Durch eine Selbstanzeige könnten viele Fälle aufgedeckt werden, argumentierte der CSU-Politiker. Zudem ergäben sich Erkenntnisgewinne für die Strafverfolgung etwa über Steuerhinterziehungsmodelle.

Bis zu 300 Milliarden im Jahr

Nach Expertenschätzungen haben deutsche Steuerpflichtige im Ausland über die Jahre 250 bis 300 Milliarden Euro an Anlagen und Kapitalerträgen angesammelt, die bei deutschen Fiskus nicht versteuert wurden. Davon entfallen angeblich rund 100 Milliarden Euro auf die letzten zehn Jahre, unterliegen also noch nicht der Verjährung und könnten im Prinzip noch besteuert werden.

Im Kabinettsentwurf zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sind auch Änderungen des Strafgesetzbuches vorgesehen, um zu einem wirksameren Schutz des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu kommen. Dabei geht es um eine bessere Bekämpfung des Insiderhandels im Wertpapiergeschäft, von Marktmanipulationen sowie der Produktpiraterie. Sie werden künftig als Vortaten des Geldwäschestraftatbestandes behandelt.

Das Gesetz soll noch im Dezember erstmals im Bundestag beraten werden. Ziel ist es, die Neuregelungen zum April 2011 in Kraft zu setzen.

(apd/RTR)