Einkommensteuer soll gesenkt werden Kabinett gibt grünes Licht für Steuersenkungen
Berlin · Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Senkung der Einkommensteuer gegeben. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Steuererleichterungen in zwei Stufen in den Jahren 2013 und 2014 vorsieht.
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Das Entlastungsvolumen soll bei insgesamt sechs Milliarden Euro liegen. Der Entwurf zielt auf den Abbau der sogenannten kalten Progression ab, die Einkommenszuwächse von Arbeitnehmern ungewollt wieder auffrisst.
Ob das Steuersenkungsvorhaben tatsächlich umgesetzt wird, ist allerdings offen. Die Vorlage muss noch vom Bundesrat bestätigt werden, wo die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit hat.
Mehrere SPD-geführte Länder hatten bereits angekündigt, gegen die Steuererleichterungen stimmen zu wollen. Angesichts der Euro-Schuldenkrise und der sich abschwächenden Konjunktur sehen sie keinen Spielraum für Steuersenkungen.
