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Endgültige Festlegung durch Bundespräsident Gauck: Kabinett für 22. September als Wahltermin

Endgültige Festlegung durch Bundespräsident Gauck : Kabinett für 22. September als Wahltermin

Die Bundesregierung hat den 22. September als Termin für die Bundestagswahl gebilligt. Das Kabinett beschloss auf seiner Sitzung am Mittwoch eine Empfehlung an Bundespräsident Joachim Gauck, die Wahl am vorletzten Sonntag im September abzuhalten, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen verlautete.

Zuvor hatten sich bereits die Fraktionen im Bundestag und die meisten Bundesländer für das Datum ausgesprochen.

Der Terminfestlegung war eine wochenlange Debatte vorangegangen. Insbesondere die CSU wollte eigentlich einen späteren Termin, um einen größeren zeitlichen Abstand zur bayerischen Landtagswahl am 15. September herzustellen.

Gegen den 29. September waren wiederum einige Bundesländer wegen der dann bereits beginnenden Herbstferien.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundestag "frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode" neu gewählt werden muss. Der Urnengang muss also zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 erfolgen.

(AFP/csr)