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Bundeswehr Kabinett entscheidet über neues Afghanistan-Mandat

Berlin (RPO). Die Bundeswehr soll zum Jahresende mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Das sieht das neue Afghanistan-Mandat der Bundesregierung vor, über das das Kabinett heute in Berlin berät.

Ende des Monats soll im Bundestag darüber abgestimmt werden. Die personelle Obergrenze der deutschen Beteiligung am internationalen ISAF-Einsatz soll weiter bei 5.350 Soldaten liegen. Ferner berät die Ministerrunde über einen Gesetzentwurf zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Unter anderem soll damit auch die Aus- und Weiterbildung von Mediatoren geregelt werden. Schließlich steht ein Aktionsplan Nanotechnologie auf dem Programm der Kabinettssitzung.

(apd/csr)
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