Kabinetts-Klausur in Meseberg Die zweite Hälfte muss besser werden

Meinung | Meseberg · Nach den Streitigkeiten um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz will die Ampel-Regierung ihre Konflikte in Zukunft weniger öffentlichkeitswirksam austragen. Viele Chancen hat die Ampel nicht mehr, damit die zweite Halbzeit der Legislaturperiode besser wird.

Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck am Mittwoch in Meseberg.

Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck am Mittwoch in Meseberg.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Der viel beschworene Geist von Meseberg scheint kurzfristig gewirkt zu haben. Zumindest sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vergleichsweise entspannt, als sie am Mittwochmittag auf die Reporter vor dem Schloss Meseberg zugehen.

Regierungschef Scholz vermochte es in letzter Sekunde, einen Eklat zu verhindern. Die Ampel-Koalition einigte sich zu Wochenbeginn auf Eckpunkt der Kindergrundsicherung, die zwei Wochen zuvor noch für handfesten Krach in der Koalition gesorgt hatte. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett dann das zuvor von der Grünen-Ministerin Lisa Paus blockierte Wachstumschancengesetz, für welches das Finanzministerium verantwortlich zeichnet.

Das sind die formalen Ergebnisse der Kabinetts-Klausur. Doch es gab darüber hinaus noch einiges zu besprechen. Das Erscheinungsbild der Regierung der drei Ampel-Parteien war vor der Sommerpause verheerend; daran schloss man dann nach Wochen der Ruhe direkt wieder an. Grüne und FDP heillos zerstritten, eine SPD dazwischen, die nur noch vermittelt - diese Bild schadet allen drei Parteien, wie man an den Umfragen derzeit ablesen kann. Dilettantisches Handeln in Stil, Kommunikation und Inhalt fliegen wie ein Bumerang auf alle Parteien zurück. Auch der Kanzler kann sich diesem Sog nicht entziehen.

Olaf Scholz ist ein akribischer Arbeiter, guter Analyst und schätzt Professionalität mehr als vieles andere. Das Lautwerden ist seine Sache nicht, aber auch er konnte sein Missfallen über die letzten Kabinettsreibereien kaum mehr verhehlen. Das sagte er ein Meseberg in einem Statement selbst, vor allem aber hat es ein mehr als genervter SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sehr deutlich gemacht. Der Wunsch nach einem „geräuschlosen Regieren“, im Interview mit unserer Zeitung geäußert, entsprach auch der Einschätzung, dass selbst die größte Regierungspartei anfängt, unruhig und unzufrieden zu werden. Das ist auch für den Kanzler ein Problem.

Scholz versuchte auch gar nicht erst, die menschlichen und fachlichen Probleme zu überdecken. Man habe sich vorgenommen, dass das Arbeiten künftig mit Schalldämpfer stattfindet. Heißt übersetzt, inhaltliche Fragen hinter verschlossenen Türen zu klären und nach außen einheitlich zu kommunizieren.

Die Ministerriege sollte da gut zuhören. Denn die Ampel hat für ihre zweite Amtszeit keine andere Chance. Die hohen Umfragewerte für die rechtsextreme AfD sind nicht nur, aber auch, auf die Schwierigkeiten der Regierung zurückzuführen. Innerparteiliche Befindlichkeiten, Flügelkämpfe oder Proporz interessieren die Bürger zu Recht nicht.

Wird es also besser? Die Fliehkräfte zwischen Grünen und FDP sind sehr groß. Die inhaltlichen Unterschiede wurden bei den Koalitionsverhandlungen unter dem Begriff Fortschrittskoalition subsumiert. Der Gedanke eines Aufbruchs nach den übereinstimmend als Stillstand definierten Merkel-Jahren überdeckte die Tatsache, dass die beiden kleineren Parteien sich in ihrer Programmatik grundlegend unterscheiden, was sich besonders an der Wirtschaftspolitik ablesen lässt. Das Spiel nur auf eigene Rechnung müssen sich FDP und Grüne abgewöhnen.

Die SPD wiederum, das Regieren mit einem ungeliebten Partner durch die große Koalition gewöhnt, war bislang äußerst pragmatisch. Doch mit Landtagswahlen und einem Wahl-Parteitag vor der Brust ändert sich auch hier der Ton. Das Beharren auf einem Industriestrompreis, entgegen dem Rat des eigenen Kanzlers, ist mehr als ein Indiz dafür. Scholz wird sich bei diesem Thema sehr genau überlegen müssen, wie er die Bedenken der FDP und seine eigene Skepsis in einen Kompromiss einfließen lassen wird.

Eines war dann noch auffällig: Die Rolle von Scholz selbst. Der SPD-Regierungschef übernahm die Rolle des Kommunikators. Die beiden Minister an seiner Seite hatten ihre Redeanteile, verglichen mit denen des Kanzlers waren sie jedoch relativ klein, Scholz sprach fast durchgängig, ohne dass es unhöflich wirkte. Dies war bei vergleichbaren Auftritten in der Vergangenheit anders. Auch die Sticheleien untereinander blieben aus. Einen Ampel-Neustart wird es nicht werden. Aber ein Zusammenreißen würde dem ganzen Land helfen. Hier sollte der Geist von Meseberg wirken.