Kabinett billigt Rüstungsexportbericht 2017 - Kritik von Opposition und Kirchen

Dritthöchster Wert aller Zeiten: Kabinett billigt Rüstungsexportbericht für 2017

Die Regierung hat 2017 weniger Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsexporten erteilt als im Jahr zuvor. Allerdings gab es laut Rüstungsexportbericht, mehr Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Drittstaaten.

Der Bericht wurde am Mittwoch in Berlin im Bundeskabinett beraten. Die Zahlen stießen bei Opposition und Kirchen auf scharfe Kritik. Dem Bericht des Wirtschaftsministeriums zufolge wurden erstmals zwei sogenannte Post-Shipment-Kontrollen zum Endverbleib von Kleinwaffen vorgenommen.

Dem Bericht zufolge sank das Volumen der Einzelgenehmigungen von 6,85 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 6,24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Für Drittländer, die nicht der EU oder Nato angehören beziehungsweise diesen Ländern gleichgestellt sind, wurden jedoch 2017 Einzelgenehmigungen im Umfang von 3,8 Milliarden Euro erteilt, nach 3,67 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Einen Zuwachs gab es auch bei der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen von 2,5 Milliarden Euro auf insgesamt 2,65 Milliarden Euro.

Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass für die Höhe der Exporte in Drittländer vor allem zwei größere Marineprojekte eine Rolle spielen. Dabei gehe es um die Genehmigung der Lieferung einer Fregatte an Algerien und eines U-Boot-Exports nach Ägypten. Außerdem genehmigt wurden Lieferungen an Indonesien von 21 Kampfpanzern des Typs Leopard II, von 18 weiteren Panzern dieses Typs an Singapur sowie zwölf an Katar.

Marine-Lieferungen machen großen Posten aus

Die genehmigten Ausfuhren von Kriegswaffen an Drittländer stiegen insbesondere wegen der Marine-Lieferungen von 1,39 Milliarden Euro 2016 auf 1,58 Milliarden Euro 2017. Enthalten sind allerdings auch Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen an Saudi-Arabien im Volumen von 152 Millionen Euro.

Bei den Post-Shipment-Kontrollen geht es laut Wirtschaftsministerium um Vor-Ort-Kontrollen in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weitere solcher Prüfungen des Endverbleibs von Kleinwaffen würden vorbereitet. Die Bundesregierung hatte 2015 die Einleitung solcher Kontrollen beschlossen.

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Abgelehnt wurden dem Bericht zufolge unter anderem Rüstungsexporte an die Türkei im Umfang von 4,85 Milliarden Euro, an China von 2,89 Milliarden Euro sowie an den Irak von 1,92 Milliarden Euro.

Linke: „Lieferungen sind moralischer Offenbarungseid"

Ein "weiterhin skandalös hohes Niveau" der Rüstungsexporte kritisierte Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen. Insgesamt sei das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen nach den Rekordjahren 2015 und 2016 immer noch der bislang drittgrößte Wert überhaupt. "Immer mehr deutsche Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zu liefern, ist sicherheitspolitisch dumm und ein moralischer Offenbarungseid", warf Dagdelen der Regierung vor.

Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul wies darauf hin, dass der Anteil der Rüstungsexporte in Drittstaaten auf nun 61 Prozent aller Ausfuhrgenehmigungen gestiegen sei. Damit setze sich "die Fehlentwicklung der letzten Jahre" fort. Zugleich verstoße die Regierung damit gegen ihre eigenen freiwilligen Exportgrundsätze. Bei Waffengeschäften mit der Türkei würden Genehmigungspflichten durch Joint Ventures mit türkischen Unternehmen umgangen.

"Waffen treiben Menschen in die Flucht", gab der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Heinrich Bedford-Strohm, zu bedenken. "Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag werden erschreckende Zahlen zum Anstieg deutscher Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und Nato öffentlich", kritisierte er in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch.

(felt/AFP)