Kluft wächst weiter: Kabinett billigt Armuts- und Reichtumsbericht

Kluft wächst weiter : Kabinett billigt Armuts- und Reichtumsbericht

Das Bundeskabinett hat den intern lange umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Er kommt zu dem Ergebnis: Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen weiter gewachsen.

Dies wird in dem Bericht aber nicht mehr explizit ausgesprochen, da Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der Ressortabstimmung Änderungen am Entwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchsetzte.

Dabei wurde auch der Satz gestrichen: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt". Kritiker werfen der Regierung "Schönfärberei" vor. Zuletzt war ein solcher Bericht 2008 veröffentlicht worden.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe): "Was in diesem Bericht zu besichtigen ist, sind die Folgen einer umfassenden Deregulierungspolitik auf den Finanzmärkten und auf dem Arbeitsmarkt."

Dies sei die Politik des letzten Jahrzehnts, begonnen mit der Agenda 2010. Demgegenüber bezeichnete Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Einkommensunterschiede in Deutschland als akzeptabel. Deutschland brauche einen "funktionierenden Niedriglohnsektor", sagte er im SWR.

Um den aktuellen Bericht hatte es vor einigen Monaten heftige Diskussionen gegeben, nachdem das von Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium Korrekturen an dem Text aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzt hatte.

Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition daraufhin vor, den Armutsbericht entschärfen und die soziale Lage in Deutschland beschönigen zu wollen. Von der Leyen wird den Bericht um 12.00 Uhr vorstellen.

Der erste Entwurf des rund 500 Seiten umfassenden Berichts wurde vor sechs Monaten erarbeitet. In der aktuellen Fassung ist laut "SZ" nicht mehr die Aussage zu finden, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten.

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(AFP/nbe)
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