Einsatz von Gewalt möglich Kabinett billigt Anti-Piraten-Mission "Atalanta"
Berlin (RPO). Das Bundeskabinett hat die Anti-Piraten-Mission "Atalanta" am Horn von Afrika gebilligt. Wenn am 19. Dezember der Bundestag dem Beschluss zustimmt, können eine Fregatte und bis zu 1400 Soldaten an der EU-Mission teilnehmen.
Bundeswehrflugzeug filmt Piratenüberfall
Die Marine wird damit zunächst für ein Jahr mit der Abschreckung, Verhütung und Beendigung seeräuberischer Handlungen oder bewaffneter Raubüberfalle beauftragt.
Die zusätzlichen Ausgaben belaufen sich für das laufende Haushaltsjahr auf bis zu 1,9 Millionen Euro und 2009 auf bis zu 43,1 Millionen Euro. Mit dem Mandat setzt Deutschland für die Bundeswehr einen EU-Beschluss um.
Der Auftrag an die Bundeswehr umfasst den Schutz für Schiffe des Welternährungsprogramms unter anderem durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord sowie im Einzelfall auch den Schutz ziviler Schiffe im Operationsgebiet. Zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung seeräuberischer Handlungen oder bewaffneter Raubüberfalle sollen "erforderliche Maßnahmen" ergriffen werden einschließlich des Einsatzes von Gewalt.
Auch polizeiliche Aufgaben
Geklärt wird mit dem Mandat auch, dass die Soldaten polizeiliche Aufgaben wie das Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Verdächtigen übernehmen dürfen. Außerdem dürfen sie Seeräuberschiffe, die Ausrüstung und die erbeuteten Güter beschlagnahmen. Die Strafverfolgung sollen Deutschland, andere EU-Staaten oder dazu bereite Drittstaaten übernehmen.
