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Trotz anhaltender Kritik: Kabinett beschließt Anti-Diskriminierungs-Gesetz

Trotz anhaltender Kritik : Kabinett beschließt Anti-Diskriminierungs-Gesetz

Berlin (rpo). Ungeachtet des Widerstands in der Union hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Anti-Diskriminierungs-Gesetz beschlossen, wie Regierungssprecher Thomas Steg mitteilte. Grundlage seien die politischen Beschlüsse der Koalition vom 1. Mai. Das Gesetz soll bereits zum 1. August in Kraft treten, um ein Zwangsgeld aus Brüssel zu vermeiden.

Man sei unter Zeitdruck, weil Deutschland die Frist zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie bereits gebrochen habe. Das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" nach einem Entwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) soll verhindern, dass Menschen zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Identität, ihres Alters oder ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt werden. Union und SPD einigten sich nach langer Debatte darauf, über die Vorgaben der EU hinauszugehen. Nicht nur Diskriminierung wegen Rasse, Herkunft und Geschlecht soll ausgeschlossen sein, sondern auch wegen Religion, Weltanschauung, Behinderungen, Alter oder sexueller Identität.

So soll künftig verhindert werden, dass etwa Senioren mit 70 Jahren keine Bankkredite mehr bekommen, Behinderte in Restaurants nicht erwünscht sind oder ein schwules Paar im Hotel kein Doppelzimmer buchen kann. Teilen der Union geht das Gesetz zu weit. Aus unionsregierten Ländern heißt es, man wolle im Bundesrat Korrekturen erreichen. Befürchtet werden bürokratischer Aufwand und Kosten für Unternehmen.

(ap)