15. Jahrestag Kabinett berät über Stand der deutschen Einheit
Berlin (rpo). Wenige Tage vor dem 15. Jahrestag der deutschen Einheit wird sich das Bundeskabinett mit dem Jahresbericht zum Aufbau Ost befassen. Der zuständige Bundesverkehrsminister Stolpe ist zuversichtlich, dass Ostdeutschland bis 2020 wie im Solidarpakt II geplant zum Westen aufschließen kann. Bis zum Auslaufen des Solidarpakts könne der Osten "weitgehend wettbewerbsfähig" sein.
Zudem erörtert die Ministerrunde die Mitte August angelaufene deutsche Beteiligung an der EU-geführten zivilen Mission in Indonesien AMM (Aceh Monitoring Mission). Dabei handelt es sich um den ersten Einsatz der Europäischen Union in Asien, die zusammen mit fünf ASEAN-Partnerländern realisiert wird.
Insgesamt sind 226 unbewaffnete Beobachter des Friedensprozesses vorgesehen, darunter 130 aus EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz. Deutschland beteiligt sich mit einem zehnköpfigen Expertenteam, wobei schon fünf Zivilisten und vier unbewaffnete Soldaten in Zivil vor Ort sind.
Vom Bundesinnenministerium wird ferner ein Programm zur Förderung des Leistungssports vorgelegt, das Wirtschaftsministerium übergibt seinen Bericht über die Erfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Bildungsministerium einen Bericht zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung und das Auswärtige Amt einen Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik 2004.
