Streit beim Thema Innere Sicherheit Justizministerin beklagt Klima in der Koalition
Berlin (RPO). Wie soll es weitergehen mit den Anti-Terror-Gesetzen und der Vorratsdatenspeicherung? Union und FDP haben da ganz unterschiedliche Ansichten. Und seit die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf dazu fertig hat, brodelt es wieder einmal gewaltig in der Koalition. Auch die Ministerin beklagt nun das Klima innerhalb des Bündnisses. CSU-Chef Horst Seehofer kündigt dagegen eine Art Versöhnungspaket an.
Fahnder führen Terrorverdächtige ab
Es klingt fast wie in alten Tagen, als Worte wie "Gurkentruppe" und "Wildsau" zwischen den Koalitionären fielen. Die Diskussion darüber, ob die Vorratsdatenspeicherung verlängert werden soll oder nicht, erhitzt die Gemüter bei Union und FDP immer mehr.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warfen sich im "Tagesspiegel" nun gegenseitig vor, das Klima in der Regierung zu belasten. "Manche Zurufe aus der Union tragen nicht eben zu einem guten Koalitionsklima bei, denken Sie nur an den Stil der Auseinandersetzung in der Innen- und Rechtspolitik", sagte die Ministerin.
Ministerin verteidigt Gesetzentwurf
Hermann mahnte dagegen, jedem "verantwortungsvollen Politiker" müsse bei den Anti-Terror-Gesetzen sowie der Vorratsdatenspeicherung an einer "schnellen und wirksamen Lösung" gelegen sein. Bis jetzt verschließe sich dem die FDP.
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte ihren Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: "Mein Vorschlag ist ein Kompromissangebot und ich erwarte, dass auf dieser Grundlage Gespräche geführt werden. " Zugleich lehnte sie eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut ab. Es werde mit den Liberalen "kein pauschales Durchwinken geben".
Notwendig sei mehr Kontrolle und Transparenz im Bereich der Nachrichtendienste. Dagegen warnte Herrmann davor, die Befugnisse der Dienste einzuschränken. "Wenn wir solche Mittel nicht mehr haben, werden wir den Terroristen zwei Schritte hinterher sein."
CSU-Chef Seehofer kündigte derweil an, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Krise mit einem umfassenden Maßnahmenpaket überwinden will, bei dem jede Partei Erfolge verbuchen darf. "Die Bereitschaft zum gegenseitigen Interessensausgleich ist da", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Financial Times Deutschland".
Auch Seehofer für Verlängerung der Gesetze
"Wir werden uns vor der Sommerpause treffen und zwar dann, wenn die Wahrscheinlichkeit für ein gutes Paket gegeben ist", sagte Seehofer. Als Bestandteile des Pakets nannte Seehofer die innere Sicherheit, den Haushalt, Steuern, Pflege, Fachkräfte und den Euro.
Nach dem Personalwechsel bei der FDP müsse die Koalition nun "Rücksicht nehmen aufeinander und dem Partner Zeit geben". Eine schwarz-grüne Koalitionsoption wies Seehofer zurück: "Es wäre doch eine abenteuerliche Strategie, eine Politik des Scheiterns zu verfolgen, um einen Koalitionswechsel vorzubereiten. Dann wärenwir insgesamt in der Opposition."
Dass Seehofer das Thema innere Sicherheit nannte, lässt erwarten, dass die Koalition doch noch den Kompromiss sucht bei dem Thema, auch wenn die Grenzen verhärtet scheinen. Denn auch Seehofer hatte vor Kurzem auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bestanden. Polizei und Justiz müssten die Bevölkerung vor möglichen Anschlägen schützen können, sagte er dem "Bayernkurier". "Eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist deshalb absolut sinnvoll und notwendig." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich habe in den Verhandlungen mit der FDP "die volle Rückendeckung der gesamten CSU".
