Beschluss der Justizministerkonferenz Identitätsverschleierung von Flüchtlingen soll bestraft werden
Berlin · Flüchtlinge, die nach ihrer Ankunft in Deutschland ihre Identität verschleiern, sollen künftig bestraft werden können. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin mehrheitlich.
Die teilte ihr Vorsitzender Herbert Mertin (FDP) aus Rheinland-Pfalz mit. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte, wer sich nach Deutschland begebe, sei zur Wahrheit verpflichtet. Bei vorsätzlich falschen Angaben müsse daher eine Strafbarkeit möglich sein.
Nunmehr dürfte eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht werden. Die Justizminister erklärten sich zudem grundsätzlich bereit, dass Terrorismusstrafrecht zu verschärfen. Dabei geht es auch um die Umsetzung einer EU-Richtlinie.
Im Detail gibt es aber noch Differenzen. So ist strittig, inwieweit bereits der Versuch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar sein soll. Streitpunkt ist weiterhin auch eine mögliche Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen. Eine solche forderte Bausback, der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) lehnte das ab.
