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Justizminister fordern neue Offensive gegen Kinderpornos

Missbrauchsfälle Münster, Lügde und Bergisch Gladbach : Justizminister drängen auf längere Datenspeicherung

Viele Tausend Fälle von Cyberkriminalität konnten nicht aufgeklärt werden, weil Daten gelöscht wurden. Jetzt drängen Staatsanwälte und Justizminister aus NRW, Hessen und Niedersachsen zum Handeln. Es geht auch um die schweren Fälle in Münster, Lügde und Bergisch Gladbach.

(rky) Die CDU-Justizminister aus NRW (Peter Biesenbach), Hessen (Eva Kühne-Hörmann) und Niedersachsen (Barbara Havliza) verlangen trotz Skepsis von FDP und Grünen, dass die Internetadressen (IP-Adresse) von Computern oder Handys wieder länger als nur einige Tage von den Telefonkonzernen gespeichert werden müssen. Nur so könne der Kampf gegen Kinderpornos und Hass-Postings erfolgreich geführt werden.

Diese Forderung unterstützten bei einem Symposium am Donnerstag die auf Cyberkriminalität spezialisierten Staatsanwaltschaften der drei Länder. Man wolle nicht Bewegungsdaten der Bürger sammeln, sondern die Internetadressen von Endgeräten finden, die für Straftaten genutzt werden. Das sagte Markus Hartmann, Leiter der NRW-Zentralstelle Cybercrime in Köln.

NRW-Justizminister Biesenbach erläuterte, dass der Europäische Gerichtshof eine Speicherung von Verbindungsdaten neuerdings wieder erlaube. Nun solle aber in den deutschen Gesetzen klargestellt werden, dass die Daten auch wirklich längere Zeit gespeichert werden müssen, damit die Bundesnetzagentur dies bei den Telefonunternehmen und Internetdienstleistern durchsetzt.

Andreas May, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität in Frankfurt am Main, erklärte, er gehe in seinem Verantwortungsbereich von mehreren Tausend Fällen aus, bei denen schwere Straftaten nicht aufgeklärt wurden, weil die entsprechenden Online-Adresse nicht mehr identifiziert werden können. Häufig würden Täter beispielsweise beim Tausch von Kinderpornos Internetfirmen aus dem Ausland nutzen. Bevor es gelungen sei, per Amtshilfe von dort Daten zu erfragen, seien diese regelmäßig bereits gelöscht.

May ergänzte: „Für uns als Strafverfolger ist es noch immer ein kaum zu ertragender Zustand, dass derzeit jährlich ca. 60.000 Hinweise auf Verbreitung von Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern beim Bundeskriminalamt eingehen und in zigtausenden Vorgängen der letzten Jahre eine Zuordnung der übermittelten IP-Adressen zum Anschlussinhaber daran scheiterte, dass die Daten von den Providern gelöscht worden waren.“

May sprach auch die großen Verbrechen in NRW an: „Gerade nach den in Ausmaß und Tragweite erschreckenden Vorfällen von Bergisch-Gladbach, Münster und Lügde kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass alles getan werden muss, um eine frühzeitige Aufdeckung solcher Straftaten zu ermöglichen."

NRW-Justizminister Biesenbach stimmte zu: „Wir möchten nicht irgendwelche Daten von Kleinkriminellen sammeln, wir möchten aber bei schweren Delikten wie zum Beispiel bei Kindesmissbrauch auf die Daten zugreifen können.“

Er berichtete, dass die NRW-Fahnder oft Hinweisen aus den USA nicht nachgehen können, weil die Daten bereits überspielt wurden.: „Wer effektive Verfolgung wünscht, muss den Ermittlern das nötige Handwerkszeug an die Hand geben. Damit geht eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks und Entdeckungsrisikos einher, die viele Täter abschrecken kann.“

Gemeint ist damit auch, dass der Missbrauch von Kindern, um die Videos dann mit Gleichgesinnten zu teilen, deutlich riskanter werden soll.

Dies unterstützte auch Eva Kühne-Hörmann, Justizministerin von Hessen: „Unsere Ermittler haben häufig große Schwierigkeiten, die Täter zu ermitteln, wenn diese im Internet keine Informationen von sich preisgeben. In diesen Fällen ist der digitale Fußabdruck häufig der einzige Anhaltspunkt, den wir haben, an den wir aber nach derzeitiger Rechtslage nicht herankommen. Es ist völlig unbefriedigend, dass ohne die Verkehrsdatenspeicherung ausschließlich die Täter geschützt werden und nicht die Opfer.“