Unklare Finanzierung Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen in Niedersachsen
Berlin (RPO). Justiz und Bundestagsverwaltung gehen Vorwürfen nach, bei früheren Wahlkämpfen des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff in Niedersachsen sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Wegen des Verdachts, der Ex-Sprecher der Wolfsburger Stadtwerke sei während seiner Arbeitszeit für Wulffs Landtagswahlkämpfe eingesetzt worden, leitete die Braunschweiger Staatsanwaltschaft nach Angaben vom Donnerstag Ermittlungen ein.
Den Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig zufolge hat sich der frühere Stadtwerkesprecher in einem Schreiben an den Aufsichtsrat des Unternehmens selbst bezichtigt, seit dem Jahr 2000 einen Großteil seiner Arbeitszeit für firmenfremde Zwecke verwendet zu haben.
Der inzwischen beurlaubte Vorstandschef der Stadtwerke soll dies zumindest gebilligt haben. Gegen beide wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Ein Anfangsverdacht habe sich nach entsprechender Prüfung ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Wulff hatte in den Jahren 2003 und 2088 erfolgreich Wahlkämpfe bestritten und wurde beide Male zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt.
Der Sachverhalt werde geklärt, sagte eine Sprecherin des Bundestages in Berlin. Die Tätigkeit des Stadtwerkesprechers könnte auch einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellen, dafür ist das Parlament zuständig. Vom Bundespräsidialamt gab es zu dem Vorgang keine Stellungnahme.
Die CDU-Tätigkeit des Unternehmenssprechers, zu der auch Wahlkampfhilfe für den Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) gehört haben soll, soll sich seit 2000 über einen Zeitraum von knapp zehn Jahren erstreckt haben. Es sollen auch Dienstwagen, Handys und Computer missbräuchlich eingesetzt worden sein.
Sollten die Vorwürfe stimmen, würde sich hier ein neuer Parteispendenskandal offenbaren, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Wenn ein Mitarbeiter der Wolfsburger Stadtwerke rund zehn Jahre für die Arbeit der Partei vom Dienst freigestellt werde und beim Landtagswahlkampf an zentraler Stelle mitwirke, könne dies nicht unbemerkt bleiben. "Durch die Nebentätigkeit soll den Stadtwerken Wolfsburg ein Schaden von 400.000 Euro entstanden sein", erklärte Oppermann.
Die CDU Niedersachsens müsse die Vorwürfe schnell aufklären, forderte Oppermann. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) müsse prüfen, "ob es sich bei den Vorgängen um eine verdeckte Parteispende an die CDU gehandelt hat und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind".
