Bundesinnenministerin Faeser (SPD) prüft Rückführungen Jusos erteilen Abschiebungen nach Afghanistan eine Absage
Berlin · Die SPD-Nachwuchsorganisation stellt sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums, Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abzuschieben. Ministerin Nancy Faeser (SPD) sieht noch Hürden, lässt die Abschiebungen aber prüfen.
Jessica Rosenthal ist in diesem Punkt ganz klar: Es soll auch künftig keine Abschiebungen nach Afghanistan geben können, sagt die Bundesvorsitzende der Jusos unserer Redaktion. Auf die Frage, ob sie die Prüfung solcher Rückführungen durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt, sagte Rosenthal: „Nein. Dafür fehlt mir das Verständnis.“ Das setze Abkommen mit den Taliban voraus. „Und solche Deals müssen wie Hohn in den Ohren der Menschen klingen, die wir mit dem überstürzten Einsatzende in Afghanistan im Stich gelassen haben“, sagte Rosenthal.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit, dass man künftige Abschiebungen prüfe, aber noch Hürden sehe. „Bei ausländischen Straftätern und Gefährdern, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland ausgeht, müssen Abschiebungen besonders forciert werden“, so der Sprecher von Nancy Faeser. Daher würden auch Möglichkeiten geprüft, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen könnten – auch wenn die Schwierigkeiten hier groß seien.
Dass die Bundespolizei die dafür zuständigen Länder derzeit nicht bei Abschiebungen nach Afghanistan unterstützen kann, hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im August 2021 nach dem Sturz der afghanischen Regierung durch die Taliban entschieden.
„Für eine Wiederaufnahme von Abschiebungen wäre es erforderlich, mit Afghanistan eine Verständigung über die Rückübernahme von Personen zu erreichen und entsprechende Modalitäten wie die Identifizierung, die Ausstellung von Dokumenten und die konkreten Rückführungsverfahren zu vereinbaren“, sagte der Ministeriumssprecher. Zudem müsse der Schutz der Begleitkräfte und der Flugzeugbesatzungen gewährleistet sein. „Angesichts der außerordentlich schwierigen Sicherheitslage und der Tatsache, dass keine international anerkannte Regierung in Afghanistan existiert, sind somit schwierige Fragen zu klären“, so Faesers Sprecher.
Bei Juso-Chefin Rosenthal stößt das auf Ablehnung. „Stattdessen sollten wir uns besser Gedanken über geordnete Fachkräfteeinwanderung machen. Ich finde nicht, dass man immer Zuwanderung und Abschiebungen zusammen denken und besprechen muss“, sagte die SPD-Politikerin. „Wie wir ein attraktives Einwanderungsland werden, das ist die Debatte, die wir führen sollten!“, so Rosenthal.
