Frau Rosenthal, hätten Sie angesichts des erneuten Streits in der Regierung Lust auf eine weitere Ampel-Legislaturperiode?
Juso-Chefin Jessica Rosenthal „Die Schuldenbremse ist kompletter Schwachsinn“
Interview | Berlin · Die Juso-Chefin über den Streit in der Ampel, Wohnungsnöte von Familien – und warum sie im November nicht noch einmal für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation kandidieren wird.
20.08.2023
, 09:25 Uhr
Rosenthal Wenn ich nur auf die Bilanz schaue, die die Regierung schon zur Halbzeit angesichts der vielen Krisen vorzuweisen hat? Ja, warum nicht? Was aber deutlich besser werden müsste, ist tatsächlich die Kommunikation zwischen den Ministerien und nach außen.
Warum schafft es der Kanzler nicht, den Dauerstreit zwischen Grünen und FDP beizulegen, der sich an immer neuen Themen entzündet?
Rosenthal Da sind drei Parteien in einem Bündnis, die teils sehr unterschiedliche politische Grundüberzeugungen haben. Das gepaart mit einem Krieg in Europa, einer massiven Inflation, dem ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und einer knappen Haushaltslage darf auch mal zu politischen Diskussionen oder sogar Streit führen. Entscheidend ist ja, dass am Ende richtig gute Lösungen für die Menschen rauskommen: höchste Erhöhung des Kindergeldes und Wohngeldes seit Jahrzehnten, Mindestloherhöhung, 49-Euro-Ticket oder Wahlalter 16. Viel kann sich von dem, was erreicht wurde, wirklich sehen lassen.
Aber noch einmal: Ist der Regierungsstil von Olaf Scholz nicht gescheitert, wenn er Streit zwischen seinen Ministern laufen lässt und erst bei kompletter Eskalation Mahnbriefe schreibt oder auf seine Richtlinienkompetenz pocht?
Rosenthal Ich kann verstehen, dass Olaf Scholz in einem laufenden Konflikt nicht auch noch öffentlich zur Ordnung ruft. Dann würde er es ja nicht besser machen als manche Kabinettsmitglieder der Grünen und der FDP. Was es doch braucht, ist das Verständnis bei allen in der Ampel, dass man Anerkennung für die vielen Erfolge von den Menschen nur dann bekommt, wenn man nach außen geschlossen und professionell auftritt und Streitigkeiten auch mal konstruktiv im Gespräch klärt. Ich hoffe sehr, dass sich das alle Kabinettsmitglieder bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg mal zu Herzen nehmen.
Diese Hoffnung gab es vor allen bisherigen Meseberg-Treffen der Ampel auch schon.
Rosenthal Es muss allen klar sein, dass das so kein Zustand ist, deshalb bleibe ich optimistisch.
Wie finden Sie es, dass Familienministerin Lisa Paus von den Grünen Christian Lindners Wachstumschancengesetz blockiert hat und mehr Geld für die Kindergrundsicherung fordert?
Rosenthal Für mich ist die Kindergrundsicherung eines der essentiellen Vorhaben dieser Koalition. Es ist aller höchste Eisenbahn, dass wir endlich mit der Umsetzung anfangen. Ich ertrage keinen Tag länger, dass es in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut gibt und Familien nicht die Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Aber es ist kein guter Weg, wie Lisa Paus hier gerade agiert. Es bringt uns nicht weiter, sachfremde Themen miteinander zu verknüpfen.
Was ist wichtiger: Schuldenbremse einhalten und die Wirtschaft entlasten oder mehr soziale Abfederung am unteren Einkommensrand?
Rosenthal Wir dürfen das nicht gegeneinander ausspielen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss endlich so schnell es geht vorankommen. Damit das klappt, braucht es auch den Staat, der dabei unterstützt. Neben Entlastungen, um Kapazitäten für Investitionen zu schaffen, muss jetzt der Industriestrompreis für energieintensive Betriebe kommen. Er hilft dabei eine Brücke zu bauen, bis wir endlich bei einhundert Prozent erneuerbare Energien angekommen sind. Diese Maßnahme braucht es genauso wie die Entlastung der Menschen, die im Alltag kaum noch über die Runden kommen. Gerade deswegen ist eine echte Kindergrundsicherung für Familien so wichtig. Das heißt auch, dass es natürlich mehr Geld für Kinder braucht als bisher. Eine Kindergrundsicherung muss ihren Namen auch verdienen. Das ist bitter nötig, um Millionen Kinder aus beschämender Armut zu holen. Und weil beides gehen muss, wird Christian Lindner umdenken müssen. Die Schuldenbremse ist kompletter Schwachsinn.
Familien mit wenig Geld stehen auch wegen des angespannten Wohnungsmarktes unter Druck. Sollte es Steuererleichterungen für ältere Mieter geben, wenn sie aus ihrer großen Wohnung in eine kleinere, oftmals teurere umziehen, um Platz zu machen für Familien?
Rosenthal Viele ältere Menschen würden sich ja tatsächlich gern auf weniger Wohnraum beschränken, wenn die eigenen Kinder aus dem Haus sind. Aber wenn sie für weniger Quadratmeter mehr Geld bezahlen als für die große Wohnung, gibt es keinen Anreiz. Ich wäre strikt dagegen, mit Steuermitteln nachzuhelfen, die dann nur in die Taschen der Vermieter fließen und ihnen einen guten Grund geben, die Mieten immer weiter zu erhöhen.
Was schlagen Sie vor, um das Problem anzugehen?
Rosenthal Neben weiterem Neubau müssen wir an die Wurzel und Mietsteigerungen verhindern. Indexmieten sollten umgehend verboten werden. Sie sind nichts als Wucher. Und sie tragen dazu bei, dass selbst Menschen mit gutem Einkommen in finanzielle Schieflage geraten können. Außerdem müssen die Kommunen ihre Mietspiegel überarbeiten. Und wir brauchen den bundesweiten Mietendeckel, für den die SPD im Wahlkampf geworben hat, der aber mit der FDP nicht zu machen war.
Die AfD macht auch mit knappem Wohnraum Stimmung, zeigt dabei auf Migranten. Trägt die Ampel eine Mitschuld an dem Umfragehoch der Rechtsaußenpartei?
Rosenthal Ich kann verstehen, wenn Menschen angesichts der vielen Krisen und Veränderungen verunsichert sind. Und es ist die Aufgabe der Regierung, die Sorgen ernst zu nehmen und etwas gegen die Ursachen zu tun. Aber Frust ist kein Grund, Rechtsradikale zu wählen. Die AfD ist rechtsradikal, in ihr sammeln sich Neonazis. Das weiß mittlerweile jeder, insofern ist eine Stimme für die AfD mit nichts zu rechtfertigen.
Sind Sie für ein Verbotsverfahren?
Rosenthal Ich bin keine Juristin und kann nicht gut genug einschätzen, wie viel Aussicht auf Erfolg das tatsächlich hätte. Trotzdem sollte sich ein demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland, insbesondere mit unserer Geschichte, alle Mittel offenhalten, um gegen Demokratiefeinde wie die AfD vorzugehen.
Auch die SPD hat in manchen Kommunen Anträge mit AfD-Stimmen durchgebracht. Ist das in Ordnung?
Rosenthal Auf keinen Fall. Wenn ein Antrag in einer Kommune ohne AfD-Stimmen nicht verabschiedet werden kann, darf er nicht kommen. Die Brandmauer muss ohne Kompromisse stehen. Ansonsten machen wir uns unglaubwürdig und tragen dazu bei, dass die AfD salonfähig wird. Das wäre sehr gefährlich für unser aller Freiheit und Wohlstand. Daher finde ich es erschreckend, wie leichtfertig CDU und CSU am rechten Rand zündeln.
Was sagen Sie als Sozialdemokratin und Lehrerin dazu, dass Ihre Parteifreundin und Innenministerin Nancy Faeser bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift ansetzen will?
Rosenthal Die beabsichtigten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung verstehe ich nicht und halte sie für falsch. Ich hoffe sehr, dass dies im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt noch abgewendet wird. Dafür werde ich mich entschieden einsetzen.
Die Linkspartei ist in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung als gesamtdeutsche Partei. Rechnen Sie mit einer neuen Wagenknecht-Partei?
Rosenthal Ich weiß nicht, ob Sahra Wagenknecht das wirklich vorhat. Es scheint ihr aber zu nützen, dass sie so lange damit kokettiert und die Linkspartei damit langsam mehr und mehr zum Zerbrechen bringt.
Ganz rechte und ganz linke Politiker fallen oft mit prorussischen Positionen auf. Wie stehen die Jusos zu einer möglichen Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine?
Rosenthal Wir stehen da vollständig hinter den Abwägungen des Bundeskanzlers. Sollte Olaf Scholz zu dem Schluss kommen, dass die Ukraine in ihrem Überlebenskampf gegen Russland angewiesen ist auf eine solche Waffe, tragen wir Jusos das mit. Das gilt für jedes bisher gelieferte Waffensystem und bleibt auch bei weiteren Schritten so. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.
Sie erwarten beim Bundeskongress der Jusos im November keine Debatten über Waffenlieferungen?
Rosenthal Wir haben uns im vergangenen Jahr bereits intensiv im ganzen Verband mit Waffenlieferungen an die Ukraine und auch der Zeitenwende aus jungsozialistischer Perspektive beschäftigt. Dabei war klar: Einem Land, das sich gegen einen imperialistischen Angriff verteidigen muss, stehen wir natürlich bei. Deshalb steht der Verband hinter Waffenlieferungen an die Ukraine.
Bei dem Kongress stehen auch Vorstandswahlen an. Werden Sie erneut kandidieren als Juso-Chefin?
Rosenthal Nein. Ich werde nicht erneut als Juso-Vorsitzende kandidieren. Im November werde ich zum ersten Mal Mutter und möchte mich dann natürlich auch auf meine Familie konzentrieren.
Werden Sie Ihr Bundestagsmandat behalten?
Rosenthal Selbstverständlich! Die Frage stellt sich gar nicht. Als Abgeordnete werde ich mich mit ganzer Kraft weiterhin um meinen Wahlkreis Bonn kümmern. Auch innerhalb der SPD – sowohl vor Ort als Vorsitzende der Bonner SPD als auch im Parteivorstand auf Bundesebene ist fest mit mir zu rechnen.
Sie haben seit der Wahl als Juso-Chefin und Abgeordnete eine Doppelrolle gehabt. Würden Sie das weiterempfehlen?
Rosenthal Mir wurde anfangs oft vorgeworfen, ich könne als Juso-Chefin nicht mehr so frei agieren, wenn ich im Bundestag dem Fraktionszwang unterliegen würde. Ich sehe das anders. Rückblickend denke ich, dass es von Nutzen war, dass ich das gesamte politische Gewicht der Jusos in die Debatten in der Fraktion einbringen konnte. Diesem Einfluss ist es zu verdanken, dass es jetzt beispielsweise eine Ausbildungsgarantie gibt. Darauf bin ich stolz.
Ist denn schon absehbar, ob nach Ihnen nun wieder ein Mann an die Spitze der Jusos rücken wird?
Rosenthal Ein Nachfolgerennen ist bei uns völlig frei und offen. Und was das Geschlecht angeht, gibt es keine Vorgaben, auch wenn das Vorsitzendenamt in den letzten Jahren immer abwechselnd von Frauen und Männern besetzt war.
Und wissen Sie schon, welches Geschlecht Ihr Baby haben wird?
Rosenthal (lacht) Ja. Aber das möchte ich nicht verraten.
