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Juso-Chef Kevin Kühnert will bei Hartz IV Vergünstigungen statt Sanktionen

SPD will sich erneuern : Arbeitsagentur warnt vor Abgesang auf Hartz IV

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht Reformbedarf bei der Grundsicherung. Hartz IV vollständig abzuschaffen ohne Alternative hält er jedoch für falsch. Und die Jusos wollen statt bisheriger Sanktionen ein neues System mit Anreizen schaffen.

Die 15 Jahre alte Agendapolitik ist das Spukgespenst der deutschen Sozialdemokratie, obwohl sie im Ruf steht, wesentlicher Faktor für die Stabilität der hiesigen Wirtschaft gewesen zu sein. Besonders an der damaligen Reform des Arbeitslosengeldes, auch Hartz IV genannt, arbeitet sich die SPD bis heute ab. Ungerecht, veraltet, herabwürdigend – dies sind Umschreibungen für das bestehende System. Die SPD will es abschaffen und ersetzen. 

Aber wie? Darum rankt sich derzeit eine besonders kontrovers geführte Debatte, die am Ende der „Erneuerung“ der SPD geklärt sein soll. Spätestens zum derzeit für Ende 2019 geplanten Parteitag soll dann ein Konzept auf dem Tisch liegen, das mit dem ewigen Spuk aufräumt.

Doch nun warnt der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, vor einem Abgesang auf Hartz IV. „Denn dies hilft vor allem denjenigen nicht, die darauf angewiesen sind: Die Art, wie über die Grundsicherung gesprochen wird, stigmatisiert diese Menschen eher“, sagte Scheele. „Für sie kann der Gang zum Jobcenter damit unweigerlich zu einer schlechten Erfahrung werden, weil sie überall hören, wie schlecht das System ,Hartz IV’ sei“, so der BA-Chef, der SPD-Mitglied ist. Er halte wenig davon, ein „funktionierendes und zuverlässiges System wie die Grundsicherung“ ohne Not gänzlich abschaffen zu wollen, ohne eine konkrete Alternative anbieten zu können.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Wochenende bei einer Debattenveranstaltung ihrer Partei gesagt, dass es eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform brauche. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, sagte Nahles und kündigte eine „Sozialstaatsreform 2025“ an. Rückendeckung bekommt sie dabei von dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW). Dessen Chef Marcel Fratzscher sagte, Hartz IV sei ungeeignet, heutige Herausforderungen zu lösen. „Deutschland hat einen ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich, zu viele Geringqualifizierte und viel zu viele Menschen, die von Armut bedroht sind.“ Die Politik brauche neue Konzepte, um die soziale Teilhabe zu verbessern, sagte Fratzscher.

Scheele wirbt hingegen für Reformen im System und stellt zunächst infrage, ob jemand, der 30 Jahre gearbeitet hat, genauso behandelt werden sollte wie jemand, der noch nie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. „Unvernünftig ist es auch, dass junge Menschen in der Grundsicherung ungleich härter sanktioniert werden als ältere, im schlimmsten Fall bis zum Verlust der Wohnung. Das erschwert uns, den Kontakt zu den Jugendlichen zu halten“, sagte Scheele.

Juso-Chef Kevin Kühnert will diese Sanktionen anders als Scheele ganz abschaffen und schlägt stattdessen zusätzliche Vergünstigungen als Regelleistung für Hartz-IV-Bezieher vor, die man bei Verstößen wieder streichen könnte. „Wer Anreize schaffen will, der sollte diese positiv ausgestalten, beispielsweise durch stärkere Vergünstigungen bei der Nutzung von Freizeitangeboten“, sagte Kühnert unserer Redaktion. Seiner Meinung nach könne eine Grundsicherung niemals relativierbar sein, sagte der Juso-Chef.

(jd)