EU-Urheberrechtsreform Juso-Chef fordert Abstimmung über Upload-Filter im Internet
Berlin · Kevin Kühnert will die von der Regierung bereits gebilligte Reform des Urheberrechts noch kippen. Im März soll der SPD-Parteikonvent erneut über den umstrittenen Upload-Filter abstimmen. Der Juso-Chef wirft Angela Merkel Ahnungslosigkeit zu dem Thema vor.
Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Upload-Filter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. „Zu Uploadfiltern hat sich die SPD im Koalitionsvertrag klar positioniert: Wir lehnen das ab“, sagte Kühnert dem Magazin „Der Spiegel“. „Auf dem SPD-Parteikonvent im März müssen wir das bekräftigen. Unsinnige Vorschläge, wie beispielsweise die Upload-Filter, können bei der Abstimmung im Europaparlament noch gekippt werden.“ Dafür bräuchten die Abgeordneten einen klaren politischen Auftrag der Partei.
Die EU-Urheberrechtsreform sieht deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lehnt den verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern als „unverhältnismäßig“ ab. Kritiker fürchten Zensur.
Kühnert kritisiert den Beschluss der Bundesregierung, die unter der Federführung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) in dieser Woche in Brüssel der Urheberrechtsreform trotz eines klaren Neins zu Upload-Filtern im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte: „Viele haben die Dimension dieses Themas gar nicht erkannt, vorneweg die Kanzlerin“, so Kühnert. Das könne er nicht verstehen: „Jetzt stehen wir vor einer riesigen Community, die glaubt, in Parlamenten und Regierungen säßen nur Technikdeppen.“
Digitalaktivisten und Bürgerrechtler haben für den 23. März Demonstrationen in mehreren europäischen Städten angekündigt. Am selben Tag findet der SPD-Konvent in Berlin statt. Die Abstimmung im Europaparlament ist für Ende März vorgesehen.
