Juso-Bundeskongress: Kevin Kühnert nennt Hartz-IV unmenschlich

Bundeskongress in Düsseldorf : Juso-Chef Kühnert nennt Hartz IV unmenschlich

In Düsseldorf hat der Bundeskongress des SPD-Nachwuchs begonnen. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert ging in seiner Rede auf die Hartz-IV-Gesetze ein. Für ihn verstoße das Sanktionssystem gegen die Menschenwürde.

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat die Hartz-IV-Gesetze als unmenschlich bezeichnet. „Es stellt sich nicht die Frage, ob wir uns dieses System finanziell leisten können, sondern ob wir es uns menschlich leisten können: Und wir können es nicht“, sagte Kühnert zum Auftakt des Bundeskongresses der SPD-Jugendorganisation. Die Sanktionen verstießen gegen die Menschenwürde.

Kinder in Hartz-IV-Familien könnten nicht einmal Zeitungen austragen, ohne dass der Verdienst auf die Bezüge angerechnet werde. In Deutschland gebe es sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger, eine Million davon ohne Aussicht, jemals aus dem System herauszukommen, sagte Kühnert.

Inzwischen will auch die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles, die am Samstag auf dem Juso-Kongress erwartet wird, Hartz-IV überwinden und Kinder aus dem System komplett herausnehmen. Die Jusos drängen schon seit Längerem auf Veränderungen.

Das Verhältnis zur Mutterpartei umschrieb Kühnert so: Die Jusos würden die SPD „in kritischer Solidarität“ begleiten, aber nicht auf Wegen, die nachweislich in die Irre geführt hätten. Er spielte damit auf die No-Groko-Bewegung an, die die Jusos angeführt hatten. Mit 80.000 Mitgliedern haben die Jusos zurzeit so viele Mitglieder wie lange nicht mehr. Insbesondere im ländlichen Raum hätten sich viele neue Kreis- und Unterverbände gegründet, so Kühnert.

Der Juso-Chef forderte zudem ein flächendeckendes schnelles Internet für Deutschland. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) missachte die ländlichen Regionen, wenn sie sage, den neuen 5G-Standard müsse es nicht an jeder Milchkanne geben. Moderne Mobilitätskonzepte seien ohne 5G auf dem Lande nicht machbar. Studien zufolge wären 90 Prozent des Verkehrs einzusparen, wenn moderne Standards nutzbar wären. „Die digitale Infrastruktur gehört in staatliche Hand“, schlussfolgerte Kühnert. Gerade an 5G zeige sich, wie der Wille von Unternehmen dem Allgemeininteresse entgegenstehe.

Kühnert sprach sich auch für eine höhere Erbschaftssteuer aus. „Wer arbeitet, dem muss es besser gehen als jenen, die nicht arbeiten. Aber gilt das auch gegenüber dem, der nur Sohn oder Tochter ist und von Unternehmensanteilen und dem Erbe lebt?“, provozierte der Juso-Chef.

Der 29-Jährige war vor einem Jahr mit Dreiviertel der Stimmen gewählt worden und hatte sich mit der No-Groko-Bewegung als Parteierneuerer profiliert. Neben Hartz IV und der Erneuerung der Partei sollen an diesem Wochenende in Düsseldorf eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen diskutiert werden und das Vorziehen des Parteitages, der über eine Fortsetzung der Groko befinden soll.

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