Jurist Maximilian Steinbeis Rechte Parteien verbieten, um die Demokratie zu schützen?

Interview · Der Jurist Maximilian Steinbeis untersucht in Thüringen, wie wehrhaft die Verfassung wäre, wenn eine autoritäre populistische Partei an die Macht käme. Ein Gespräch über Einfallstore für Angriffe auf die Demokratie und die Risiken von Partei-Verbotsverfahren.

 Der Jurist Maximilian Steinbeis.

Der Jurist Maximilian Steinbeis.

Foto: Maurice Weiss / OSTKREUZ

Der Verfassungsschutzpräsident hat sich nach dem jüngsten Parteitag der AfD besorgt über demokratiefeindliche Tendenzen der Partei geäußert. Die aktuellen Umfragen legen aber nahe, dass das viele Bürger nicht aufhalten würde, die Partei zu wählen. Wie gefährlich ist es für eine Demokratie, wenn demokratiefeindliche Parteien in beachtlicher Stärke in die Parlamente gewählt werden?

Steinbeis Ich bin kein Parteienforscher, habe also keine spezifischen Antworten zur AfD. Aber man kann jetzt schon in anderen EU-Ländern beobachten, wie autoritärpopulistische Parteien vorgehen, wenn sie einmal an der Regierung beteiligt sind. Typisch ist, dass sie ein instrumentelles Verhältnis zur Verfassungsordnung haben. Sie bekämpfen die Verfassung also nicht, wollen nicht alles umschmeißen, sondern sie als Instrumente für ihre Zwecke nutzen. Paradebeispiel ist Ungarn. Dort hat Victor Orban mit seiner Fidesz-Partei schon vor zwölf Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassung so umgebaut, dass es keinen Weg mehr gibt, diese Partei auf demokratischem Weg wieder von der Macht zu entfernen.

Darauf folgen dann meist Schritte, um die eigene Macht rechtsstaatlicher Kontrolle zu entziehen und sich gegen öffentliche Kritik und demokratischen Wettbewerb zu immunisieren. Welche konkreten Instrumente der Verfassung missbrauchen autoritäre Parteien, um ihre Macht auf ewig zu sichern?

Steinbeis In Polen und Ungarn konnten wir sehen, dass sich die autoritärpopulistischen Regierungen sehr schnell die Verfassungsgerichtsbarkeit und die Justiz allgemein vor die Flinte geholt haben. Durch gezielte Eingriffe in die Verfahren der Besetzung von Posten, in die Gerichtsorganisation und in die Zuständigkeiten haben sie die Justiz als Kontrollfaktor für die Regierung weitgehend ausgeschaltet. Typisch sind auch Manipulationen im Wahlrecht, wie man auch in den USA sieht. Da wird dann versucht, das Wahlverfahren so zu manipulieren, dass es für die eigene Partei möglichst einfach, für die Gegner möglichst schwer wird, Mehrheiten zu gewinnen. Auch in Ungarn hat die Fidesz-Partei das systematisch so gemacht. Was man auch oft sieht, sind Versuche, die Öffentlichkeit unter Kontrolle zu bringen: die Medienvielfalt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Schulen und Universitäten, Kunst und Kultur. Und natürlich der Sicherheitsapparat, die Polizei, der Verfassungsschutz, das Versammlungsrecht, alles Materien, die in Deutschland der Macht der Länder unterliegen.

Werden diese Gefahren in funktionierenden Demokratien wie in Deutschland genug gesehen?

Steinbeis Man muss möglichst frühzeitig über diese Gefahren sprechen, denn je später man aufwacht, desto schwerer ist es, effizient Gegenwehr zu organisieren. Die Stellschrauben, an denen solche Regime drehen, erscheinen oft anfangs sehr abstrakt und technisch. Man muss sich aber anschauen, welche konkreten Auswirkungen es jeweils gibt. Wir tun das gerade in einem wissenschaftlichen Projekt anhand des Beispiels Thüringen. Da untersuchen wir, welche Angriffsflächen die Rechtsordnung böte für den Fall, dass eine autoritäre Partei an die Regierung käme. In Polen haben weite Teile der Öffentlichkeit auch lange geglaubt, es gehe „nur“ ein paar hochrangigen Richterinnen und Richtern an den Kragen und das habe nichts mit dem eigenen Leben zu tun. Als man begriffen hat, wie weitreichend die konkreten Auswirkungen sind, waren die entsprechenden Gerichte längst kaltgestellt.

Auch in Deutschland halten viele das etablierte System für unerschütterlich.

Steinbeis Ja, es gibt hier einen starken Glauben an die Verfassung, die Gesetze, das Bundesverfassungsgericht, und das ist auch gut und richtig so. Aber die Kehrseite ist oft eine gefährliche Selbstgefälligkeit gerade beim Blick ins Ausland. Man denkt leicht: Uns kann das nicht passieren. Ich halte das für trügerisch. Darum ist es so wichtig, sich mit der Resilienz auch der deutschen Verfassungsordnung zu beschäftigen, so lange das noch geht.

Auf politischer Ebene wird gerade wieder diskutiert, ob man eine zumindest in Teilen verfassungsfeindliche Partei nicht verbieten sollte. SPD-Chefin Saskia Esken hat das gerade mit Blick auf die AfD gefordert. Sind Verbote ein notwendiges Instrument wehrhafter Demokratien oder politische Bankrotterklärung?

Steinbeis Ich bin da ambivalent. Ich halte gar nichts von der Erzählung, auch autoritärpopulistische Parteien seien „ganz normale“ Gegner in der demokratischen Auseinandersetzung. Man kann sie nicht mit der gleichen Unbesorgtheit an staatliche Machtmittel heranlassen wie nicht-autoritäre Parteien. Sie werden sich nicht „entzaubern“, nicht „in der Praxis bewähren“, und wer nach allem, was in Polen, Ungarn, den USA, Israel und so vielen anderen Ländern längst Realität geworden ist, dieser Erzählung immer noch Glauben schenkt, will vielleicht einfach nicht verstehen, was die Stunde geschlagen hat. Auf der anderen Seite halte ich es schon für riskant, mit exekutiven Mitteln und dem Sicherheitsapparat gegen solche Parteien vorzugehen, weil sie ja gerade davon leben, sich ständig als Opfer zu inszenieren. Sie schlagen politisches Kapital daraus, ständig zu behaupten, dass die „Eliten“ sie unterdrücken und überall dunkle Mächte am Werk seien und der „ganz normale deutsche Bürger“ in seiner Meinungsfreiheit beschnitten werde.

Gerade bei den aktuellen Umfrageergebnissen für die AfD ist immer von den Protestwählern die Rede, die angeblich sympathisieren, weil sie vom politischen Betrieb oder der aktuellen Regierung enttäuscht sind. Sind Protestwähler nicht eine legitime Gruppe, deren Interessen sich im demokratischen Prozess eben auch abbilden sollten?

Steinbeis Es gibt gerade in Ostdeutschland viele Menschen, die sich aus sehr nachvollziehbaren Gründen von der Politik missachtet und verraten fühlen. Vermutlich sind unter diesen Enttäuschten auch viele, die AfD wählen. Aber dass die das alle nur tun, um der Partei, der sie eigentlich anhängen, einen Denkzettel zu erteilen, halte ich für unrealistisch. Gerade in Thüringen und Sachsen ist die AfD leider selbst mittlerweile eine etablierte Partei, und wer sie wählt, will damit im Zweifel nicht Protest artikulieren, sondern einfach das Regime, das die AfD ihnen verspricht.

Haben Sie in Ihrem Thüringen-Projekt schon Ideen gewonnen, wie sich Demokratien gegen autoritäre Angriffe wappnen könnten?

Steinbeis Bevor wir überlegen können, wie wir Schwachstellen beheben können, müssen wir sie erst mal orten. Das steht jetzt erst mal im Vordergrund. Es gibt ja jede Menge Anschauungsmaterial, wie autoritärpopulistische Parteien in anderen Ländern vorgegangen sind. Rechte Parteien tauschen sich darüber längst aus. Was vielleicht in Texas oder Ungarn funktioniert hat, kann man ja auch in Thüringen probieren.

Warum schauen Sie sich die Landesebene an, nicht die Bundesebene?

Steinbeis So etwas wäre sicher auch auf Bundesebene sinnvoll, und auf europäischer Ebene definitiv auch. Ich habe 2019 ein Szenario entworfen, wie die deutsche Verfassung ohne offenen Verfassungsbruch innerhalb einer Legislaturperiode ausgehebelt werden könnte. Daraus ist ein Theaterstück geworden: „Ein Volkskanzler“. 2024 stehen jetzt Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an, und deswegen wollen wir in unserem jetzigen Projekt die Landesebene in den Fokus nehmen. Es gibt viele offene Fragen. Beispielsweise, was eigentlich genau passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Pflichtverstoß eines Landes feststellt oder eine Anordnung erlässt, aber das Land das einfach ignoriert. So etwas hat Polen mit dem Europäischem Gerichtshof gemacht. Es gibt im Grundgesetz den so genannten „Bundeszwang“ in Artikel 37. Aber was man mit dem genau anfangen könnte, und zu welchem Preis, ist überhaupt nicht geklärt. Niemand hat den Artikel jemals angewandt. Auch auf Landesebene gibt es viele offene Fragen. Jetzt ist wichtig, diese Fragen zu identifizieren und wissenschaftliche Antworten zu suchen und das Gespräch darüber zu eröffnen – für den Fall, dass diese Antworten schon bald gebraucht werden.

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