Deutschlandtag in Kiel Die Junge Union und Merkels Gradmesser
Berlin · Die CDU-Chefin will sich im Dezember wiederwählen lassen. Beim Parteinachwuchs kann sie jetzt die Stimmung testen.
Paul Ziemiak kann sich nicht ganz sicher sein. In seiner Union hält man inzwischen alles für möglich. Es sind nur noch wenige Stunden, bis er am Freitagabend beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel zur Wiederwahl für den Vorsitz antritt. Er weiß nichts von einem Gegenkandidaten. Aber so etwas weiß man eben neuerdings auch bei CDU und CSU nicht mehr genau.
Ralph Brinkhaus hat in der vorigen Woche Maßstäbe gesetzt, als er überraschend – allerdings mit ein paar Wochen Vorlauf - gegen den langjährigen Bundestagsunionsfraktionschef Volker Kauder kandidierte und gewann. Jetzt fühlen sich der hessische Unternehmer und CDU-Neuling Andreas Ritzenhoff (61) und der Berliner Jura-Student Jan-Philipp Knoop (26) berufen, im Dezember auf dem CDU-Parteitag gegen die Vorsitzende Angela Merkel zu kandidieren. Noch nie hatte sie in ihrer mehr als 18-jährigen Amtszeit einen Gegenkandidaten.
Im Gegensatz zu Brinkhaus, der seit 2009 im Bundestag ist und seit 2014 Fraktionsvizevorsitzender war, traten die beiden Merkel-Herausforderer bisher nicht in Erscheinung. Ganz ohne Erfahrung dürfte es dann wohl doch nicht gehen. Der hessische CDU-Landesverband mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze ist aber ziemlich verschnupft, weil er rund drei Wochen vor der Landtagswahl gern Ruhe und keine unnötige Personaldebatte am Hals hätte. Ziemiak sagt: „Bis zum Parteitag ist noch genug Zeit. Wir müssen jetzt nicht über die Kandidatur sprechen.“ Er sagt nicht: Wir haben eine Vorsitzende und die wählen wir wieder.
Es wird in der CDU nicht ausgeschlossen, dass Ritzenhoff nur ein ganz kleiner Vorgeschmack einer für Merkel heiklen Debatte ist, wenn Bouffier bei der Wahl eine Schlappe erleidet. Dann könnte es mehr als bisher um Namen gehen, die das Potenzial haben, das Ende der Ära Merkel einzuläuten: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Sie alle sind Gastredner bei dem bis Sonntag andauernden Kongress. Es bricht jedenfalls etwas auf in der Union. Die einen nennen es Demokratie, die anderen Rebellion. Warum soll das gerade in der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU anders sein?
Ziemiak, geboren in Polen und aufgewachsen in Iserlohn, bewirbt sich diesmal zum letzten Mal für den JU-Vorsitz. Denn 2020 ist er 35 Jahre alt und damit zu alt für die JU. Sie ist mit 115.000 Mitgliedern Europas größte Jugendorganisation ist, gilt als konservativer Antreiber der Parteivorsitzenden und Kanzlerin. Beim Deutschlandtag vor einem Jahr in Dresden hatten die Delegierten - Frauen sind hier übrigens deutlich in der Unterzahl - Merkel die Zusicherung abgenommen, dass ein Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmt. Nun liegt aus dem JU-Landesverband Hessen ein Antrag vor, wonach in die Parteisatzung aufgenommen werden soll, dass über Koalitionsverträge auf Bundesebene – sofern der Koalitionspartner ebenso verfährt – mit einer Urabstimmung entschieden werden soll. Urabstimmung in der CDU? Eine solche Basisdemokratie leben die Christdemokraten nicht. Die Antragskommission empfiehlt so auch die Annahme in abgeschwächter Form: Implementierung in der Satzung, dass ein Bundesparteitag abstimmen soll. Aber sicher ist eben auch so etwas nicht. Der Landesverband Baden-Württemberg fordert nach dem Vorbild der Jungen Union, die CDU und CSU vertritt, die Schaffung eines „Unionsrates“ von Delegierten beider Schwesterparteien. Dieses Gremium solle das gemeinsame Programm für Bundestags- und Europawahlen erarbeiten und einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten wählen und bei strittigen Entscheidungen einberufen werden. Die Antragskommission schwächt auch dies in ihrer Empfehlung ab. Der „Unionsrat“ soll demnach nur beratende Funktion haben und nicht zu strittigen Entscheidungen zusammengetrommelt werden.
Eine kleine Provokation gegen Merkel hat die JU auch mit ihrer Gästeliste parat. Zum Auftakt hält der umstrittene US-Botschafter Richard Grenell, der einen engen Draht zum Merkel-Kritiker Spahn hat, ein „Grußwort“. Immerhin darf vorher noch Daniel Günther sprechen als Landesvater des gastgebenden Bundeslandes.
Eine Premiere hat Ralph Brinkhaus vor sich. Erstmals wird er als Fraktionschef vor einem so großen Parteipublikum auftreten. Ziemiak sagt, er sei sehr gespannt darauf, wie der 50-Jährige die von ihm angekündigte Rolle der Fraktion als von der Regierung unabhängige Einheit darstellen werde. Merkel ist natürlich auch in Kiel. Zwei Monate vor ihrer eigenen Vorstandswahl ist der Deutschlandtag der JU ist für sie ein wichtiger Gradmesser: Warmherziger Empfang oder abgekühlte Stimmung beim Parteinachwuchs?
