Junge Union: Kandidat Tilman Kuban fordert Aus für Mütterrente und Rente mit 63

Kampfkandidatur bei der Jungen Union : Tilman Kuban fordert Aus für Mütterrente und Rente mit 63

Niedersachsens Junge-Union-Chef Tilman Kuban tritt Ende März beim Delegiertentreffen der CDU-Jugendorganisation gegen den Thüringer JU-Chef Stefan Gruhner für den Vorsitz an. Damit erlebt die größte politische Jugendorganisation in Europa zum zweiten Mal in ihrer Geschichte eine Kampfkandidatur.

Sie wollen JU-Vorsitzender werden. Warum eigentlich?

Kuban Weil ich der Jungen Union einen klar europäischen Fokus geben will und kann. Ich wäre der erste Bundesvorsitzende, der ab Mai als Abgeordneter im Europäischen Parlament arbeitet. Das wäre eine starke Botschaft für eine Jugendorganisation, die Europa lebt und Europa als ihre Zukunft begreift.


Was würden Sie konkret in der Europapolitik ändern?

Kuban Wir reden sonntags oft über die Integration Europas, aber arbeiten montags ausschließlich die Interessen unserer Nationalstaaten ab. Das muss sich ändern. Zwei Beispiele: Wir müssen ein Kontinent der Innovation bleiben. Die Chinesen und die USA laufen uns bei der Forschung zur Künstlichen Intelligenz den Rang ab, da müssen wir mit einer einheitlichen Innovationsstrategie und Milliardeninvestitionen antworten. Zweitens: Wir brauchen endlich eine einheitliche europäische Sicherheitspolitik, die vom Grenzschutz über die Migrationspolitik bis zu gemeinsamen militärischen Einsätzen ein strukturiertes Ziel verfolgt.


Dann müssten Sie zunächst in Deutschland Gesetze ändern. Hier gilt der Parlamentsvorbehalt. Vor jedem Militäreinsatz muss der Bundestag gefragt werden. Wollen Sie da ran?

Kuban Ja. Wir müssen handlungsschneller werden, der parlamentarische Vorbehalt muss auf den Prüfstand. Es könnte ein vorgeschaltetes europäisches Sicherheitsgremium mit einer Auswahl der Abgeordneten aus den jeweiligen Ländern geben. Eine nachträgliche Abstimmung im Bundestag ist dann trotzdem möglich.


Ihr Gegenkandidat, der thüringische JU-Vorsitzende Stefan Gruhner, hat mehr Attacke von der Jungen Union gefordert. Ist die JU zu brav?

Kuban Wir waren in einigen Bereichen zu brav in der Vergangenheit. Mein Politikstil ist ein anderer: Klartext und notfalls Kontroverse. Ich habe auch zur Politik der Bundeskanzlerin immer meine Meinung gesagt, auch öffentlich. Wir können bei solchen Debatten sicher noch zulegen. Wir kritisieren am JU-Stammtisch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, aber feiern dann die Bundeskanzlerin beim Deutschlandtag, das ist widersinnig. Wir müssen lauter die Stimme erheben, wenn in CDU-Gremien Entscheidungen getroffen werden, die gegen die Interessen der jungen Generation gerichtet sind.


Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Werkstattgespräch über die Migrationspolitik geladen. Sehen Sie heute noch Korrekturbedarf?

Kuban Die Kanzlerin hat 2016 eine nationale Kraftanstrengung zur Bewältigung der Flüchtlingsfragen versprochen. Darauf wartet das Land bis heute. Noch immer leben etwa 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland. Wann wollen wir endlich konkrete Maßnahmen ergreifen? Wir erleben etwa in Köln eine Flucht von Menschen aus dem Balkan in die Obdachlosigkeit in Deutschland. Da brauchen wir Eilverfahren, denn dieser Personenkreis hat keinerlei Bleiberecht. Außerdem sollten wir den maximalen Aufenthalt in Erstunterkünften auf eineinhalb Jahre für alle Asylbewerber ausweiten. So könnten wir aus den Erstaufnahmeeinrichtungen direkt in die jeweiligen Herkunftsländer abschieben, wenn das Asylverfahren negativ beschieden wird. Das Problem ist doch, dass manche Asylbewerber, für die wir Ersatzpapiere beschafft haben, aus den Einrichtungen weiterziehen und nicht mehr auffindbar sind.


Hätten Sie im Frühjahr 2014 als JU-Chef gegen die Mütterrente und die Rente mit 63 gestimmt?

Kuban Ja. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren zu viele teure Rentengeschenke gemacht. Die Rente mit 63 und die Mütterrente gehören auf den Prüfstand. Allein die Mütterrente kostet den Steuerzahler aktuell jährlich etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr. Das Rentensystem wird bereits zu einem Drittel aus Steuergeldern finanziert. Das Umlagesystem steht vor dem Infarkt. Zur Bundestagswahl 2021 sind 60 Prozent der Wahlberechtigten über 50 Jahre alt. Für diese Gruppe wird derzeit Politik gemacht. Das muss sich ändern. Konkret fordere ich, dass mehr junge Köpfe in der von Arbeitsminister Hubertus Heil einberufenen Rentenkommission mitarbeiten.


Die Bundes-CDU hat im vergangenen Herbst bei der Kandidatur für den Vorsitz gute Erfahrungen mit einer breiten Mitgliederbeteiligung gehabt. Warum bleibt die JU hinter diesem Modell zurück?

Kuban Unsere Mitglieder würde ich gerne noch mehr mitnehmen und habe deshalb früh Regionalkonferenzen gefordert, ohne dass sich der jeweilige Landesvorstand vorab festlegt.. Es wäre sinnvoll, dass alle Landesverbände regionale Kandidatenformate anbieten, in denen uns die Mitglieder kennenlernen können und anschließend entschieden wird.

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