FDP im Umfragetief Junge Liberale kritisieren Parteispitze
München/Düsseldorf (RPO). Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) kritisiert die Parteispitze massiv. "Die Führungsebene von Partei und Fraktion sowie die Minister der FDP müssen sich endlich als Team und weniger als sich gegenseitig belauernde Einzelkämpfer sehen", heißt es in einem Strategiepapier des Bundesvorstands der Julis.
Die Beschlüsse des FDP-Parteitags
Mit Blick auf die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin verlangen die Jungen Liberalen einen klaren Fahrplan für die kommenden zwölf Monate, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Zu ihren Forderungen gehören die Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent bei einer Absenkung des dann einzig verbleibenden Steuersatzes, die komplette Abschaffung der Wehrpflicht sowie verstärkte Anstrengungen zur Integration von Migranten.
Fehler klar benennen
Der Julis-Bundesvorsitzende Lasse Becker begründete den Vorstoß seiner 11 500 Mitglieder starken Organisation damit, dass die Anfangsfehler der Koalition im Allgemeinen und die Fehler der FDP im Besonderen klarer benannt werden müssten, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Statt notwendige Reformen einzuleiten, habe die FDP im ersten Halbjahr ihrer Regierungszeit ein "Weiter so" mitgetragen und damit maßgeblich die eigenen Wähler vor den Kopf gestoßen, heißt es in dem Julis-Papier.
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Henning Höne, sagte: "Die FDP muss dringend daran arbeiten, mehr als nur eine Kernkompetenz zu haben. Die Menschen wissen, dass wir kompetent in Wirtschaftsfragen sind, aber das reicht eben nicht." Er betonte: "Wer nur auf einem Bein steht, kippt irgendwann um. Wir brauchen mehr Kernkompetenzen".
Wege aus dem Umfragetief
"Um aus dem Umfragetief zu kommen, muss die FDP im Land und im Bund stärker auf Themen wie Bildung, Kinder und Jugend sowie Umwelt und Klima setzen", sagte Höne weiter. "Liberalismus ist mehr als der sinnvolle Einsatz für ein einfacheres Steuersystem. Beim Thema Finanzen müssen wir sehen, dass angesichts der Steuereinnahmen derzeit keine schnellen Steuersenkungen möglich sind. Wir müssen uns deshalb auf andere Themen konzentrieren."
FDP-Konzepte wie das Bürgergeld müssten darum stärker nach vorne gestellt werden. "Wer jetzt weiter immer nur von Steuersenkungen redet, läuft gegen die immer gleiche Wand", sagte Höne.
