Kritik an Rüstungsindustrie: Jung kündigt Schadenersatzforderung an

Kritik an Rüstungsindustrie : Jung kündigt Schadenersatzforderung an

Düsseldorf (RPO). Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat eine schärfere Gangart gegenüber der Rüstungsindustrie angekündigt. "Wir werden diejenigen zu Schadenersatzleistungen heranziehen, die Verträge nicht einhalten", sagte Jung der unserer Redaktion. Er bezog sich auf Lieferverzögerungen unter anderem beim Kampfhubschrauber "Tiger", beim Transporthubschrauber NH 90 und beim Transportflugzeug A 400 M.

Weil die Konzerne die zugesagten Liefertermine nicht einhalten, muss die Bundeswehr anfälliges Altgerät länger einsatzbereit halten und hat dadurch höhere Aufwendungen für Instandhaltung und Wartung. In der Vergangenheit war es über die Konsequenzen zwischen Firmen und Ministerium häufig zum Streit gekommen. Jung betonte: "Wir haben jetzt eindeutigere Verträge."

Das Interview in voller Länge:

Für die amerikanischen Streitkräfte war der letzte Monat in Afghanistan verlustreicher als im Irak. Ist das Land noch zu retten?

Jung Wir sind insgesamt auf einem erfolgreichen Weg. Sieben Millionen Kinder gehen wieder in die Schule, 80 Prozent der Menschen haben medizinische Grundversorgung, das Einkommen hat sich verdoppelt, fünf Millionen Flüchtlinge sind zurückgekehrt, und nach einer Umfrage fühlen sich 78 Prozent der Afghanen sicherer als vor zwei Jahren. Trotzdem hat sich die militärische Lage verschärft.

Warum wird das Taliban-Problem immer größer?

Jung Mir bereitet die afghanisch-pakistanische Grenzsituation zunehmend Sorgen. Nach meinen letzten Gesprächen mit dem afghanischen und dem pakistanischen Präsidenten wurde eine Grenzkommission eingesetzt. Ich habe die Hoffnung, dass es bald zu Lösungen kommt. Die gesamte Grenze von 2550 Kilometern lässt sich nicht sichern. Aber es geht um die Kontrolle bestimmter kritischer Grenzstationen, die wir genau kennen. Da wechseln täglich rund 60000 Menschen unkontrolliert von einem Land ins andere, organisieren Terroristen ihren Nachschub und ihren eigenen Rückzug,

Die USA wollen 17 Milliarden mehr in die afghanische Armee stecken, auch die Bundeswehr kann ab Herbst tausend Soldaten mehr einsetzen, wird es also auch für uns teurer?

Jung Es wird schon etwas mehr Geld kosten, wenn wir die Ausbildung afghanischer Soldaten auf 7500 Mann verdreifachen. Im vergangenen Jahr kostete der Einsatz 466,9 Millionen Euro, wir werden wohl an die 500 Millionen kommen. Unser Ziel muss sein, dass Afghanistan selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Innerhalb der nächsten sechs bis neun Monate sollen die afghanischen Kräfte die Hauptstadt Kabul selbst sichern können.

Wird die Linke mit dem Slogan "Deutsche raus aus Afghanistan" punkten können?

Jung Die Bevölkerung hat sicherlich geteilte Einstellungen. Allerdings spüre ich: Je mehr wir deutlich machen, dass es auch im deutschen Interesse ist, terroristische Aktivitäten zurückzudrängen, desto mehr Unterstützung gibt es von den Bürgern, auch in Festzelten. Aber das müssen wir noch ein Stück weiter transportieren. Es ist jedoch unverantwortlich, wenn Herr Lafontaine unsere Soldaten, die ihren Einsatz für Stabilität und friedliche Entwicklung leisten, in die Nähe terroristischer Akteure setzt.

Reicht das Geld? Der Generalinspekteur hat laut jüngstem Bundeswehrplan Zweifel, ob er mit den Mitteln alle Aufgaben erfüllen kann.

Jung Der Bundeswehrplan ist natürlich auch immer ein Forderungskatalog. Auch wir müssen unseren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten. Aber wir könnten natürlich deutlich mehr Geld gebrauchen. Deutschland gibt für seine Verteidigung 1,32 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aus. Die Nato verlangt von seinen Mitgliedstaaten eigentlich zwei Prozent. Wir haben letztes Jahr eine Milliarde mehr bekommen, jetzt sind 1,5 Milliarden veranschlagt. Da will ich mich nicht beschweren.

Ob Hubschrauber oder Flugzeuge - überall meldet die Industrie Lieferprobleme. Ihre Konsequenzen?

Jung Wir haben jetzt eindeutigere Verträge. Wir werden diejenigen zu Schadenersatzleistungen heranziehen, die Verträge nicht einhalten.

Martin Kessler und Gregor Mayntz sprachen mit Minister Jung

(afp)